weather-image

Friedrich erleichtert über Urteil zu Antiterrordatei

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat erleichtert auf das Karlsruher Urteil zur Antiterrordatei reagiert. Er sei froh, dass die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes bestätigt worden sei, sagte Friedrich. Die von Karlsruhe geforderten Nachbesserungen würden sorgfältig geprüft und umgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Antiterrordatei grundsätzlich gebilligt: Die Datei sei in ihrer Grundstruktur verfassungsgemäß - es seien aber Nachbesserungen notwendig.

Anzeige