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Gabriel lässt Schulz den Vortritt

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Schulz und Gabriel
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Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel (r) und Martin Schulz sprechen in der SPD-Zentrale in Berlin zu Medienvertretern. Foto: Gregor Fischer Foto: dpa
Gabriel und Schulz
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SPD-Chef Sigmar Gabriel und SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz 2014 in Berlin. Foto: Maurizio Gambarini Foto: dpa
Gabriel
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Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel verzichtet auf die Kanzlerkandidatur. Foto: Bernd von Jutrczenka Foto: dpa
Sigmar Gabriel
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SPD-Chef Sigmar Gabriel während einer Tagung in Berlin. Foto: Rainer Jensen Foto: dpa
Sigmar Gabriel
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Parteichef und Bundeswirtschaftsminister: Sigmar Gabriel im Willy-Brand-Haus in Berlin. Foto: Maurizio Gambarini Foto: dpa

Alles neu bei der SPD: Der Europapolitiker Martin Schulz übernimmt von Parteichef Gabriel den Vorsitz und wird Kanzlerkandidat. Ob die Personalrochade die Chancen der SPD am 24. September erhöht?


Berlin (dpa) - Nach dem überraschenden Rückzug von Sigmar Gabriel hat der designierte Kanzlerkandidat Martin Schulz der SPD Hoffnung auf einen Sieg bei der Bundestagswahl gemacht.

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»Dieses Land braucht in diesen schwierigen Zeiten eine neue Führung«, sagte der frühere EU-Parlamentspräsident am Abend in Berlin. »Die SPD hat den Führungsanspruch in diesem Land.« Allerdings liegen die Sozialdemokraten in Umfragen weit abgeschlagen hinter der Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Schulz kündigte eine harte Auseinandersetzung mit Populisten und Extremisten an: »Ich sage in dieser auseinander driftenden Gesellschaft allen Populisten und den extremistischen Feinden unserer Demokratie und unserer pluralen Werteordnung hier entschieden den Kampf an.« Er fügte hinzu: »Mit mir wird es kein Bashing gegen Europa geben. Mit mir wird es keine Hatz gegen Minderheiten geben.« Schulz war seit 1994 im Europaparlament und zuletzt dessen Präsident.

Nachdem Gabriel Schulz in der SPD-Fraktionssitzung vorgeschlagen hatte, nominierte das SPD-Präsidium den 61-Jährigen einstimmig als Herausforderer von Merkel und künftigen Vorsitzenden. »Es kann sein, dass ich die besten Chancen habe, für die SPD die Bundestagswahl zu gewinnen. Und das ist genau der Grund, warum ich diese Aufgabe übernehme«, sagte Schulz.

Auch Gabriel erklärte, er habe Schulz den Vortritt gelassen, »weil er die besseren Chancen hat. Das liegt auf der Hand«. Schulz erhält seit Wochen in den Umfragen wesentlich bessere Werte als Gabriel. »Er ist jemand, der Brücken bauen kann, der Menschen zusammenführt.« Dass er und Schulz befreundet seien, sei wichtig, aber nicht ausschlaggebend gewesen, sagte Gabriel und bezeichnete Schulz als »großen Sozialdemokraten«.

Der 57-jährige Gabriel will nun Außenminister werden und Vizekanzler bleiben. Die frühere Justizministerin Brigitte Zypries (63) soll seine Nachfolgerin an der Spitze des Wirtschaftsressorts werden. Schulz soll wahrscheinlich im März auf einem vorgezogenen Parteitag zum SPD-Chef gewählt werden und dann Kanzlerin Merkel bei der Bundestagswahl am 24. September herausfordern. Gabriel war dann siebeneinhalb Jahre SPD-Vorsitzender.

Führende Parteifreunde wie Fraktionschef Thomas Oppermann oder Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil äußerten Respekt für Gabriels Verzicht. Der linke SPD-Flügel signalisierte Schulz volle Unterstützung.

Kritik am Rückzug Gabriels kam von FDP-Chef Christian Lindner, Skepsis gegenüber Schulz von der Linkspartei. Die Grünen äußerten sich vorsichtig positiv. Merkel nahm zunächst nicht Stellung. CSU-Chef Horst Seehofer sagte in Richtung Union: »Eigentore dürfen keine passieren, jetzt noch weniger.«

Das Kabinett wird voraussichtlich noch in dieser Woche umgebildet. Schon am Freitag könnten Gabriel und Zypries vereidigt werden. Der bisherige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) tritt am 12. Februar bei der Bundespräsidentenwahl als Kandidat der großen Koalition an - an seiner Wahl gibt es keinen Zweifel.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft versprach Schulz Rückhalt. »Die NRW-SPD freut sich: Ein Nordrhein-Westfale fürs Kanzleramt«, schrieb sie auf Twitter. »Glückwunsch Martin Schulz! Unsere Unterstützung hast Du.« Allerdings war Kraft, die Mitte Mai eine Landtagswahl zu bestehen hat, lange Zeit für Gabriel gewesen.

Zunächst hatten das Magazin »stern« und »Die Zeit« über Gabriels Verzicht berichtet. Gabriel sagte dem »stern« zur Begründung für seinen Rückzug: »Das, was ich bringen konnte, hat nicht gereicht.« Schulz stehe »für einen Neuanfang. Und darum geht es bei der Bundestagswahl«. Er ergänzte: »Um einen Wahlkampf wirklich erfolgreich zu führen, gibt es zwei Grundvoraussetzungen: Die Partei muss an den Kandidaten glauben und sich hinter ihm versammeln, und der Kandidat selbst muss es mit jeder Faser seines Herzen wollen. Beides trifft auf mich nicht in ausreichendem Maße zu.«

Über seinen Rückhalt innerhalb der SPD sagte Gabriel dem »stern«: »Nicht wenige hadern bis heute mit mir, weil ich damals mehr als 75 Prozent der SPD-Mitglieder davon überzeugen konnte, dass die SPD regieren muss, wenn sie den Mindestlohn, mehr Kitas, sozialen Wohnungsbau und nicht zuletzt mehr Chancengleichheit für Frauen durchsetzen wollte.«

Neben den politischen hätten ihn auch private Gründe zum Verzicht bewogen. Gabriel, der voraussichtlich im März noch einmal Vater werden wird, betonte: »Heute bin ich wirklich ein glücklicher Mensch. Ob ich es auch wäre, wenn ich meine Familie noch weniger sehen würde als jetzt schon, weiß ich nicht.«

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SPD-Chef Sigmar Gabriel will Martin Schulz als Kanzlerkandidaten vorschlagen, der nun auch Parteichef werden soll. Acht Monate vor der Bundestagswahl muss auch das schwarz-rote Kabinett noch einmal umgebildet werden:

Die SPD-Bundestagsfraktion kommt an diesem Mittwoch um 12.00 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Dort wird Schulz vorgestellt, auch wenn das Verfahren zur Kandidatur erst am Wochenende endet. Der formelle Beschluss des SPD-Parteivorstandes zur Kanzlerkandidatur soll am Sonntag, dem 29. Februar, fallen. Relativ zügig dürfte die Kabinettsumbildung und Vereidigung der Minister folgen - noch vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten am 12. Februar.

Noch-Wirtschaftsminister Gabriel will neuer Außenminister werden. Das Vorschlagsrecht für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier (SPD) an der Spitze des Auswärtigen Amtes hat die SPD. Neue Wirtschaftsministerin soll Gabriels bisherige Staatssekretärin Brigitte Zypries (SPD) werden.

Minister werden auf Vorschlag der Kanzlerin vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. Sie werden bei Amtsübernahme vor dem Bundestag vereidigt. Spekuliert wird, dass die Vereidigung von Gabriel und Zypries im Bundestagsplenum an diesem Freitag erfolgt.

Denn danach folgen zwei sitzungsfreie Wochen. Und vom 6. Februar an wird der Bundestag umgebaut für die Bundespräsidentenwahl. Bliebe noch eine Sondersitzung des Bundestages. Bis zum Dienstagabend gab es weder einen Antrag auf Vereidigung noch auf eine Sondersitzung.

Der scheidende Bundespräsident Joachim Gack dürfte die neuen Minister noch berufen. Als sein Nachfolger kandidiert Steinmeier, der als gemeinsamer Bewerber von Union und SPD ins Rennen geht. Beide verfügen in der Bundesversammlung über eine breite Mehrheit.