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Gauweiler erweitert Klage gegen Euro-Rettungsschirm

Karlsruhe (dpa) - Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat seine Verfassungsklage gegen den Euro-Rettungsschirm erweitert. In einem zusätzlichen Schriftsatz werde das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, eine Finanzierung des Rettungsschirms durch Kredite der Europäischen Zentralbank zu verhindern. Das sagte Gauweilers Prozessbevollmächtigter Dietrich Murswiek der Nachrichtenagentur dpa. Deutschland solle bei der Ratifizierung einen ausdrücklichen Vorbehalt dagegen einbauen, dass der ESM auch ohne Genehmigung des Bundestages Kredite bei der EZB beantragen könne.

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