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Gemeinde Unterwössen baut weiter Schulden ab

Unterwössen. »Wir können mit dem Haushalt sehr zufrieden sein«, sagte Bürgermeister Hans Haslreiter angesichts des mit nur einer Nein-Stimme abgesegneten Haushalts für 2013. Im Einzelnen schließt der 7,3-Millionen-Euro Haushalt mit 5,4 Millionen Euro im Verwaltungs- und mit 1,8 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen. Man rechnet sogar mit einem Schuldenabbau von 480 000 Euro.

Einen »soliden Rekordhaushalt« nannte der Rathauschef in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates den Etat für dieses Jahr. Unter der Prämisse äußerster Sparsamkeit sei alles auf den Prüfstand gestellt worden. Besonders erfreulich ist aus seiner Sicht das hohe Investitionsvolumen für die Bürger und der Schuldenabbau trotz der um mehr als 79 000 Euro gestiegenen Kreisumlage gegenüber 2012 auf 1,35 Millionen Euro.

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Höchst positiv zu werten ist laut Haslreiter auch die Aufstockung des Vermögenshaushaltes für Investitionen um mehr als eine Million Euro auf insgesamt 1,93 Millionen Euro, was eine Steigerung von mehr als 100 Prozent bedeutet.

Ein weiterer Pluspunkt sei es, so der Bürgermeister weiter, dass man ohne Kreditaufnahmen auskommen werde. Das sei nur zu realisieren durch die höhere Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt von 486 000 Euro, durch den Überschuss aus dem Jahr 2012 von 155 000 Euro sowie den Grundstücksverkauf in der Ortsmitte und eine Einsparung von etwa 200 000 Euro durch die Schließung des Hallenbades.

Eine gute Nachricht verkündete der Rathauschef mit stagnierenden Hebesätzen von 350 Prozent für die Grund- und Gewerbesteuer: »Eine Erhöhung der Grundsteuer B zum Ausgleich für die Maßnahmen zum Hochwasserschutz in der Gemeinde haben wir bis jetzt vermeiden können.«

»Unser Sparkurs hat sich bewährt«, freute sich Geschäftsleiter Thomas Müllinger und ging zunächst noch einmal auf das überraschend gute Haushaltsergebnis von 2012 ein. Durch eine positive Entwicklung der Steuereinnahmen, das Verschieben einer Investition in Hinterwössen und rigoroses Sparen habe man anvisierte Kredite von 430 000 Euro nicht benötigt und die Pro-Kopf-Verschuldung von 957 Euro auf 905 Euro senken können.

Den Etat für heuer nannte Müllinger »einen soliden, ausgewogenen Haushalt mit Augenmaß, der Zuversicht für die Zukunft bietet«. Oberstes Ziel sei noch immer die Haushaltskonsolidierung, also ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung. Wenn die Entwicklung so positiv weiterginge, könne man nach seinen Worten in den kommenden Jahren das Thema Dorfverschönerung anpacken. Sogar eine Schuldenfreiheit bis zum Jahr 2020 sehe er dann am Horizont.

Die Hauptinvestitionen sind heuer – neben der »Erblast« der Entwässerung in Hinterwössen von rund 290 000 Euro – unter anderem die Sanierungsmaßnahmen in der Schule (195 000 Euro), der Kauf des neuen Löschfahrzeugs für die Feuerwehr (333 000 Euro), die Sanierung Streichenweg (80 000 Euro), die Gehsteigsanierung der B 305 in Oberwössen (73 000 Euro), Straßenasphaltierungen (52 000 Euro), Anschaffungen für den Bauhof (40 000 Euro) und die Umstellung auf eine LED-Straßenbeleuchtung (30 000 Euro).

Das Gremium nahm den neuen Haushalt positiv auf. Massive Kritik kam nur von Andreas Bichler (Verein Freie Wählergemeinschaft, FWG), dem das Werk nach eigenen Worten »große Sorgen macht«. Insbesondere sieht er im Haushalt keine echten Investitionen, die den Ort wirklich nach vorne bringen würden, wie beispielsweise Maßnahmen für den Tourismus oder die Ausweisung von Baugebieten. »Die als Investitionen deklarierten Maßnahmen sind hauptsächlich Sanierungen, mit denen wir nur Löcher zustopfen«, bemängelte Bichler.

Grundsätzliche Kritik gegen die Kreisumlage, die heuer um mehr als 79 000 Euro auf 1,35 Millionen Euro gestiegen ist, meldeten die Räte Dr. Dieter Stein und Anton Greimel (beide Freie Wählergemeinschaft) an. Vor allem die vom Kreistag festgesetzte Höhe des Kreisumlagenhebesatzes von 55 Prozent im Vergleich zu Rosenheim (51 Prozent) und dem Durchschnitt in Oberbayern (51,9 Prozent) und in Bayern (49,5 Prozent) sah er als zu hoch an. Stein appellierte an Bürgermeister Haslreiter, zu diesem Thema mehr Einfluss auf die Landkreispolitik zu nehmen. Greimel wies auf die rechtliche Aussage hin, »dass ein Hebesatz über 50 Prozent mit einer Entmündigung der Gemeinde gleichzusetzen ist«.

»Wir sind auf einem guten Weg«, so die positive Meinung von Claudia Schweinöster (Unabhängige Wählergemeinschaft Wössen) über den Haushalt. Man müsse auch den Bestand pflegen und dürfe nicht aus den Augen verlieren, dass in Zukunft sicher noch größere Aufgaben auf die Gemeinde zukommen. In diese Richtung gingen auch die Überlegungen von Anton Aberger (CSU), der vor allem in Sachen »Energiewende« künftige finanzielle Belastungen sieht.

Einstimmig grünes Licht gab das Gremium abschließend für die Finanzplanung bis zum Jahr 2016. Vorgesehen sind vor allem Baumaßnahmen für die Turnhalle, für Erschließungsstraßen, den Kanal, für Sanierungen und einen neuen Internetauftritt der Gemeinde nach den Kommunalwahlen im Frühjahr 2014. bvd