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Gemeinderat billigte Nachtragshaushalt

Grabenstätt. Im Rahmen der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde der vom Finanz- und Haushaltsausschuss vorgeschlagene Erlass der Nachtragshaushaltssatzung einstimmig beschlossen. Sie tritt rückwirkend zum 1. Januar 2012 in Kraft. Im Verwaltungshaushalt habe sich eine Erhöhung von 1 051 800 Euro auf 8 388 690 Euro ergeben, den Hauptanteil hätten dabei die kräftig gestiegenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer, freute sich Bürgermeister Georg Schützinger.

»Gute Ausgangslage«

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So seien die ursprünglich auf drei Millionen Euro angesetzten Gewerbesteuereinnahmen um 900 000 Euro auf 3,9 Millionen Euro angewachsen. Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt steigt um 832 500 auf rund 1,644 Millionen Euro. Im Vermögenshaushalt ergab sich eine Minderung um 806 680 Euro auf rund 4,584 Millionen Euro. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werde um rund 1,271 Millionen Euro vermindert und damit auf null Euro festgesetzt, betonte Schützinger und lobte das »hervorragende Zahlenwerk« von Kämmerer Peter Drechsler. »Wir verfügen über eine gute Ausgangslage für weitere Investitionen.«

Gut eine Woche nach dem Spatenstich für das Fernwärme-Heizwerk östlich der neuen Turn- und Mehrzweckhalle informierte Schützinger über den Stand. Das Kommunalunternehmen »Fernwärmeversorgung Grabenstätt-Süd« sei bereits im Mai gegründet worden und die vom Gemeinderat berufenen Mitglieder des Verwaltungsrates hätten in der ersten Sitzung Kämmerer Peter Drechsler zum Vorstand und den Gemeindebediensteten Bernward Ebner zu dessen Stellvertreter benannt.

Der Ausschuss habe auch die Bauentwürfe für das Heizwerk und das vorgesehene Versorgungsnetz gebilligt. In einer zweiten Sitzung sei es Schützinger zufolge um die Finanzierung gegangen und in einer weiteren Sitzung um die Auftragsvergabe. Der »erste Wirtschaftsplan« soll in der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates festgestellt werden, hieß es. Angesprochen auf die »veränderte Leitungstrasse« erwiderte Schützinger, dass das Ingenieurbüro die jetzt in Angriff genommene »kürzeste Trasse« als am sinnvollsten erachtet habe. Auch die Fördermittel seien gewährleistet, merkte Schützinger an. Der Zeitplan sei straff, denn »im November wollen wir schon einheizen«.

Diskutiert wurde auch über die Erweiterungsabsichten der Erlstätter Firma Gienger, die in der Innerlohener Straße einen Fachgroßhandel für Haustechnik betreibt. Westlich des bestehenden Geländes »ist eine Erweiterungsfläche von 17 000 Quadratmetern vorgesehen«, so Schützinger. Da die Grundstücksverhandlungen positiv verlaufen seien, müssen nun als erste Schritte »eine Änderung des Flächennutzungsplanes und eine Erweiterung des dortigen Bebauungsplanes« vorgenommen werden. Der Beschluss fiel einstimmig.

Nachdem im Rahmen der 16. Änderung des gemeindlichen Flächennutzungsplanes ein Teil der früheren Kiesabbaufläche westlich von Wolkersdorf als Gewerbefläche dargestellt worden ist, kann nun für einen auf die Hälfte zurückgenommenen Teilbereich ein konkreter Bebauungsplan für eine gewerbliche Nutzung aufgestellt werden. Mit großer Mehrheit entschieden sich die Gemeinderäte für die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens.

Bedarfserhebung im Herbst

Träger von Kindertageseinrichtungen, also auch des gemeindlichen Kindergartens in Erlstätt, erhalten ab dem Beginn des kommenden Kindergartenjahres für betreute Kinder, die sich im letzten Jahr vor der Schulpflicht befinden, vom Staat einen pauschalen Zuschuss in Höhe von 50 Euro pro Monat. Die einstimmig vom Gemeinderat beschlossene Änderung der Kindergarten-Gebührensatzung soll nun sicherstellen, dass dieser Zuschuss den Eltern gutgeschrieben.

»Auch wir können uns gut vorstellen, dass wir das so machen«, beantwortete Gemeinderat Maximilian Wimmer (CSU) als Trägervertreter der katholischen Kirchenstiftung Grabenstätt die Frage von Gemeinderätin Anita Kohlbeck (SPD), ob auch der katholische Kindergarten St. Maximilian dieser Empfehlung nachkomme. In Zusammenhang mit dem ab 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch von Kindern ab dem ersten Lebensjahr auf einen Betreuungsplatz werde in der Gemeinde im Herbst eine Bedarfserhebung mit Fragebögen gestartet, so Schützinger. Diese werde gerade vorbereitet. mmü