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Gemeinderat segnet Schwarzbau ab

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Um diesen Bau ging es: Eine Bodenplatte für ein geplantes Humuslager wurde ohne Bauantrag errichtet. Im Auftrag des Bürgermeister-Stellvertreters. (Foto: Pfeiffer)

Marktschellenberg – Kaum Diskussionsbedarf gab es am Montag im Marktschellenberger Gemeinderat zum Schwarzbau des Bürgermeister-Stellvertreters Nikolaus Rußegger (wir berichteten). Der Gemeinderat erteilte im Nachhinein einstimmig sein Einvernehmen zu der bereits begonnenen Errichtung einer Erdlagerstätte auf dem Grundstück unweit der Kugelmühle. Kritik hatte es zuvor lediglich von CSU-Gemeinderat Dr. Michael Köhler gegeben, während Bürgermeister Franz Halmich keine persönliche Bewertung zur Affäre abgeben wollte. Nun muss das Landratsamt entscheiden.


Der Bürgermeister-Stellvertreter, der gleichzeitig im Bauausschuss sitzt und auch als Gemeinderat an der Sitzung am Montagabend teilnahm, hat mittlerweile einen Bauantrag eingereicht, wie Franz Halmich bekannt gab. Der Sache vorausgegangen war ein nicht genehmigter Bau, das Betonieren einer Bodenplatte für ein geplantes Humuslager. Nikolaus Rußegger, der als Landschaftsgärtner arbeitet und einen eigenen Betrieb hat, hatte die Bodenplatte im Auftrag verlegen lassen, ohne je sein Vorhaben eingereicht zu haben.

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Gemeindechef Franz Halmich ging nicht weiter auf das Vergehen seines Stellvertreters ein. Er sagte lediglich, dass das »Thema heute einfach nur zu behandeln ist«. Das Vorhaben sei von den Rahmenbedingungen her als Erdlagerstätte »zulässig«, so Halmich. Über alles Weitere müsse sowieso im Landratsamt Berchtesgadener Land entschieden werden. Ob der Bauantrag dem Recht entspricht, werde derzeit geprüft.

Eine Baubesichtigung in der Nähe der Kugelmühle hatte im Vorfeld stattgefunden. Der Bau wurde daraufhin vom Landratsamt eingestellt.

Gemeinderat Dr. Michael Köhler war nach eigenen Worten erstaunt darüber, von der »Geschichte« erst aus der Zeitung erfahren zu haben. »Ich fühl mich richtig hintergangen«, entfuhr es ihm in Richtung des Bürgermeisters. In Marktschellenberg müssten immer »Dinge« im Nachhinein bestätigt werden, »die schon längst stehen«.

Halmich entgegnete, dass die Gemeinde lediglich über einen Bauantrag zu entscheiden habe, gemeindeseitig aber nicht die baurechtliche Zulassung zu beurteilen sei. Gemeinderat Thomas Jander erkundigte sich, ob der Bauunternehmer nun auch »etwas zu befürchten« habe.

Gemeinderat Nikolaus Rußegger blieb während der Sitzung die ganze Zeit über still und verfolgte das Geschehen. Kilian Pfeiffer