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Geplatzter Breitbandausbau führt zu heftigem Streit zwischen Stadt Traunstein und Firma

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Der Breitbandausbau in einigen Stadtteilen von Traunstein – hauptsächlich am Hochberg und in den Außenbereichen von Kammer – lässt noch geraume Zeit auf sich warten. Während des Breitbandausbaus werden Leerrohre (im Bild) verlegt. Und in diese Leerrohre werden dann Glasfaserkabel eingezogen.

Traunstein – Der geplatzte Breitbandausbau in Außenbezirken von Traunstein sorgt für heftigen Streit: Die Firma, die ihr Angebot, die Arbeiten im Auftrag der Stadt vorzunehmen, zurückgenommen hat, behauptet, wie sie auf Anfrage des Traunsteiner Tagblatts mitteilte, dass nach Ablauf der Bindefrist am 30. Juni »kein wirksames Angebot« mehr vorgelegen habe. Die Stadt hingegen beteuert, dass sie die Terminsetzung eingehalten und den Zuschlag rechtzeitig vor dem 30. Juni erteilt habe.


Dass die Firma ihr Angebot zurückgenommen hat, bekommen die Bürger zu spüren: Rund 250 Haushalte, hauptsächlich auf dem Hochberg und in den Außenbezirken von Kammer, erhalten jetzt noch kein schnelles Internet. Die Stadt muss den Breitbandausbau neu ausschreiben – und letztlich können bis zu drei Jahre verstreichen, ehe die Bürger dann schnell im Internet surfen können.

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»Die Bindefrist unseres Angebots ist bereits am 3. November abgelaufen, die Bindefrist der Ausschreibung sogar schon am 30. Juni«, sagt der Vorstand der Firma. Und weiter: »Im Zuge der Überprüfung der Ausschreibung nach Ablauf der Bindefristen haben wir vor Kurzem festgestellt, dass die Wirtschaftlichkeitsberechnung unseres damaligen Angebots aufgrund zwischenzeitlich eingetretener Preissteigerungen so nicht mehr haltbar ist.«

Der Vorstand führt weiter aus: »Bei Zugrundelegung aktueller Zahlen ist das damalige Angebot für unser Unternehmen leider so nicht mehr wirtschaftlich tragfähig«. Eine Ausführung zu den seinerzeitigen Konditionen hätte Folgen gehabt. Eine Umsetzung dieses und weiterer Projekte zu den damaligen Bedingungen würde zu einer Existenzbedrohung des Unternehmens und einer Gefährdung von vielen Arbeitsplätzen in der Region führen.

Es sei nicht die »Praxis« der Firma, so der Vorstand weiter, Angebote zurückzunehmen. So etwas »widerstrebt unseren Bemühungen, in Bayern großflächig Glasfaser auszubauen«. Jedoch komme die Rücknahme eines Angebotes »immer einmal wieder« vor. Sie sei beispielsweise »nach Ablauf der Bindefristen erforderlich, um Preissteigerungen im Baugewerbe zu begegnen.« Der Vorstand: »Entsprechend haben wir auch bei anderen Gemeinden Abstand von Angeboten genommen.«

»Nach den allgemeinen vergaberechtlichen Grundsätzen kommen Verträge mit dem sogenannten Zuschlag zustande«, so Carola Westermeier, die Pressesprecherin der Stadtverwaltung. Diesen Zuschlag im Falle des Breitbandausbaus in Traunsteins Außenbezirken habe der Stadtrat am 21. Juni in öffentlicher Sitzung erteilt – zu einer Angebotssumme von rund 1,1 Millionen Euro.

Diesen Beschluss des Stadtrates habe die Verwaltung im Rathaus der Firma »natürlich auch unverzüglich« – und zwar am 22. Juni – mitgeteilt, sie habe die Vertragsunterlagen zugesandt. Sie seien rechtzeitig zur Firma gekommen. Die Stadt habe die Bindefrist des Angebots eingehalten, betont Westermeier.

Die Firma habe später ein teureres Angebot mit einer Bindefrist 3. November nachgeschoben – die Angebotssumme sei um rund 200.000 Euro höher gelegen –, das die Stadt wegen des Ablaufs der Angebotsfrist bereits am 29. März nicht berücksichtigt habe. Dies habe die Stadt dem Unternehmen auch mitgeteilt, die das zur Kenntnis genommen habe. Laut Westermeier liefen die Gespräche »also auf Basis des ersten – und damit gültigen – Angebots der amplus weiter.«

Die Stadt habe den Auftrag vergeben, sie habe die Bindefrist nicht verstreichen lassen. Der gesamte E-Mail- und Briefverkehr mit dem Unternehmen sei dokumentiert, zu den Telefonaten bestünden Aufzeichnungen. Die Stadt sei »über Monate hinweg« von der Firma »hingehalten« worden, bis sie schließlich einen Schlussstrich gezogen habe. Die Aussagen der Firma »entsprechen damit«, so Westermeier, »nicht der Wahrheit.« Die Stadt prüfe derzeit rechtliche Schritte, sie habe sich dazu die Unterstützung einer Rechtsanwaltskanzlei geholt, die auch andere Kommunen gegen die Firma vertrete.

Sollte sich das Unternehmen am neuen Ausschreibungsverfahren beteiligen und womöglich dann das günstigste Angebot abgeben, so müsste sich die Stadt »die Frage stellen, wie sie damit umgeht«. Westermeir: »Prinzipiell ist es denkbar, dass ein Anbieter wegen Unzuverlässigkeit ausgeschlossen wird.«