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Gericht verkündet Urteil gegen Massenmörder Breivik

Oslo (dpa) - Mehr als ein Jahr nach den Anschlägen in Norwegen fällt das Osloer Gericht sein Urteil über den geständigen Massenmörder Anders Behring Breivik.

Breivik
Gesicherter Hof im Gefängnis Ila, wo Anders Behring Breivik einsitzt. Foto: Glefs AS / Ila Foto: dpa

Dabei steht am Freitag die Frage im Mittelpunkt, ob der 33-jährige Rechtsextremist für zurechnungsfähig erklärt wird und damit ins Gefängnis muss oder ob er in eine geschlossene Psychiatrie eingewiesen wird. Breivik hatte aus Hass gegen den Islam und die regierenden Sozialdemokraten am 22. Juli 2011 insgesamt 77 Menschen ermordet.

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Viele Norweger wünschen sich Breivik hinter Gittern. Die Anschläge im Osloer Regierungsviertel und auf ein sozialdemokratisches Jugendlager auf der Fjordinsel Utøya hatten das ganze Land zutiefst erschüttert. Breivik selbst erschien am Tag vor der Urteilsverkündung gelassen und zeigte keine Anzeichen von Bedauern, wie sein Verteidiger Geir Lippestad nach einem Treffen mit seinem Mandanten in der Haftanstalt Ila am Donnerstag berichtete.

In dem zehnwöchigen Prozess ging es nicht um Schuld oder Unschuld. Breivik hatte die Morde ohne jede Reue gestanden und als «grausam, aber notwendig» bezeichnet. Vor dem Massaker hatte er ein 1500 Seiten langes Manifest mit seinen kruden Thesen ins Internet gestellt. Breivik sei «ziemlich sicher, dass er für zurechnungsfähig erklärt wird», sagte Lipperstad.

Halten ihn die Richter für unzurechnungsfähig, werde Breivik Berufung einlegen, sagte Lippestad. Der Fall müsste dann vor dem höchsten norwegischen Gericht noch einmal aufgerollt werden. Breivik hatte bereits durch seinen Anwalt ankündigen lassen, nach dem Urteil eine Erklärung verlesen zu wollen. Dabei dürfe er aber nicht auf seine Ideologien eingehen, sagte Lipperstad nun.

Sein Mandant wolle die Dauer der Inhaftierung nutzen, «wohl eine lange Zeit, um Briefe zu schreiben und seine politischen Ansichten zu äußern», sagte Lipperstad. Breivik stehe mit vielen «Gesinnungsgenossen» in Kontakt. Die Staatsanwaltschaft hatte auf unzurechnungsfähig plädiert. Es sei «schlimmer, einen psychotischen Menschen irrtümlich in Haft zu nehmen als einen nicht-psychotischen in eine Zwangspsychiatrie». Zwei Gutachten waren zu gegensätzlichen Ergebnissen gekommen. Nun wird mit Spannung erwartet, welcher Linie sich die Richter anschließen.

Verhängen sie eine Haftstrafe, sind das in Norwegen im Höchstfall 21 Jahre. Dazu kann das Gericht allerdings Sicherungsverwahrung («forvaring») anordnen, die unbegrenzt alle fünf Jahre verlängert werden kann - Breivik könnte also auch im norwegischen Rechtssystem, das kein Lebenslänglich kennt, bis zum Tod hinter Gittern bleiben.

Landet Breivik in der Psychiatrie, kann er einmal im Jahr seine Entlassung beantragen - eine schwer zu ertragende Vorstellung für die Überlebenden des Massakers und die Hinterbliebenen der Opfer. Norwegische Zeitungen berichteten kürzlich über ein Gesetz, das es erlaubt, einen geheilten Straftäter aus der Psychiatrie ins Gefängnis zu überführen, wenn die Gefahr besteht, dass er seine Straftat wiederholt. Aber Verteidiger Geir Lippestad hatte die Norweger gewarnt: Egal ob Gefängnis oder Psychiatrie - «Wir müssen uns vorbereiten, dass Breivik eines Tages wieder freikommen kann».