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Güterhalle: Zahl gültiger Unterschriften reicht für Bürgerentscheid aus

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2.233 gültige Unterschriften haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens, das sich gegen die Sanierung des ehemaligen Güterhallengebäudes richtet, gesammelt. Das hat die Überprüfung der Unterschriftenlisten, die am Montag (22.02.) im Rathaus abgegeben worden waren, ergeben. Damit liegt die notwendige Zahl an Unterschriften für einen Bürgerentscheid vor.

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In Städten mit bis zu 20.000 Einwohnern muss ein Bürgerbegehren von mindestens neun Prozent unterschrieben werden. Unterschriftsberechtigt waren in der Stadt Traunstein zum Stichtag 15.893 Bürgerinnen und Bürger, es wurden folglich 1.430 Unterschriften benötigt (Stand: 22.02.)[1]. Insgesamt 2.385 Unterschriften wurden eingereicht, davon waren 152 ungültig.

Am Donnerstag (03.03.) wird den Mitgliedern des Stadtrates das Bürgerbegehren vorgelegt. Gemäß Art. 18 a Abs. 8 Satz 1 der Gemeindeordnung hat der Stadtrat über dessen Zulässigkeit zu entscheiden.



[1] Für die Feststellung der Zahl der gültigen Unterschriften ist das von der Stadt zum Stand des Tages der Einreichung des Bürgerbegehrens anzulegende Bürgerverzeichnis maßgebend.