Nachdem Professor Christian Drosten, der Leiter der Virologie an der Universitätsklinik in Berlin, gesagt hatte, die Pandemie sei vorbei, begannen Diskussionen in der Ampel-Koalition in Berlin. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) forderte, die letzten Corona-Maßnahmen zu beenden, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach winkte ab. Laut Gesetz gelten noch bis 7. April letzte Corona-Maßnahmen wie die Maskenpflicht in Fernzügen und Fernbussen oder aber auch in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen.
Bundestagsabgeordneter Dr. Peter Ramsauer (CSU):
»Dass Lauterbach als verantwortlicher Minister nicht gleich Hurra schreit, verstehe ich. Ich halte das für diesen nun absehbaren Zeitraum für insgesamt vertretbar, gerade auch vor dem Hintergrund meiner eigenen Erfahrungen beispielsweise im Reiseverkehr. Aber am 7. April muss dann auch Schluss sein. Jeder muss dann eben eigenverantwortlich handeln. Und das Tragen einer Maske im öffentlichen Raum sollte nicht als etwas vollkommen Exotisches betrachtet werden. In asiatischen Ländern ist das seit jeher normal.«
Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler (SPD):
»Die Maßnahmen wie Masken- oder Homeoffice-Pflicht während der Corona-Pandemie sind ergriffen worden, um besonders gefährdete Personen zu schützen. Klar ist: Wenn Maßnahmen nicht mehr nötig sind, muss man diese auch beenden. Das ist bereits in vielen Bereichen geschehen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen mit neuen, hoch ansteckenden Virusvarianten ist beispielsweise die Maskenpflicht gerade im Gesundheitsbereich, in Kliniken, Arztpraxen oder Altenheimen aus meiner Sicht noch sinnvoll, zumal sie auch vor anderen Infektionskrankheiten schützt. Es bleibt abzuwarten, wie sich in diesem Winter die neuen Varianten entwickeln. Die Rücksicht auf die Gesundheit vulnerabler Gruppen ist und bleibt mir sehr wichtig.«
Landtagsabgeordneter Klaus Steiner (CSU):
»Ich habe Corona heftig gehabt. Und aus diesem Grund bin ich sehr vorsichtig. So bin ich auch gegen eine vorschnelle Beendigung der Maßnahmen. Sie grundsätzlich zu lockern, halte ich für richtig. Wir müssen aber aufpassen, denn weitere Mutationen könnten uns möglicherweise das Leben wieder schwer machen. Gerade auch vor dem Hintergrund der Entwicklung in China ist es jetzt nicht sinnvoll, die Maßnahmen aufzuheben. Wir müssen Vorsicht walten lassen. Man ist jetzt schnell bei der Hand und fordert von den Politikern die Aufhebung der Maßnahmen, aber entscheidend ist nun, dass man eigenverantwortlich handelt.«
Landtagsabgeordnete Gisela Sengl (Bündnis 90/Die Grünen):
»Maskenpflicht im Fernverkehr: Da es im öffentlichen Nahverkehr keine Maskenpflicht mehr gibt, macht sie im Fernverkehr auch keinen Sinn mehr. Vor allem, wenn man bedenkt, dass der Fernverkehr meist nicht so voll besetzt ist wie der Nahverkehr. Aber die Masken- und Testpflicht im Kranken- und Pflegebereich finde ich weiterhin sinnvoll, zumindest bis zum Ende der kalten Jahreszeit, also dem 7. April 2023. Hier werden besonders anfällige Gruppen geschützt und das muss doch im Sinne von uns allen sein. Masken haben sich als einfaches und wirkungsvolles Mittel erwiesen, um Ansteckungen zu verhindern, deshalb immer eine Maske dabei haben, dann kann man sich selber und andere schützen. Ich bin genauso erleichtert wie alle Menschen, dass die Corona-Pandemie vorbei ist und wir es insgesamt gut geschafft haben, da durch zu kommen. So viel debattiert und diskutiert wurde schon lange nicht mehr bei uns – und das ist gut so, denn das ist Demokratie!«
pü