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Heiße Diskussion um stinkende Tonne

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Mit einer knappen Mehrheit ist der Kreistag dafür, dass bis zum Frühjahr ein Konzept für die Einführung der Biotonne erstellt wird. (Foto: Hudelist)

Berchtesgadener Land – Die Biotonne bewegt die Kreisräte im Landkreis nach wie vor mehr als jedes andere Thema, so auch im Kreistag am Freitag. Wie berichtet, zwingt die Regierung von Oberbayern den Kreis, endlich Bioabfälle zu sammeln, wie auch immer. Landrat Grabner glaubt, dass ein System nur funktionieren wird, wenn der Bioabfall abgeholt wird. Auch ihm sind Kosten von 800 000 Euro pro Jahr für die Biotonne zu viel, »aber wir sind nun einmal verpflichtet, da kommen wir nicht aus«. Die Ablehnung geht quer durch alle Fraktionen. Hans Metzenleitner (SPD) warf dem Amt »scheinökologischen Aktionismus« vor, »denn an den Argumenten gegen die Biotonne hat sich seit unserer letzten Abstimmung nichts geändert«. Nach einer ausgiebigen, zum Teil hitzigen Diskussion stimmten 31 Räte für das Konzept Biotonne, 25 dagegen.


Der Umweltausschuss hatte noch am Mittwoch mehrheitlich empfohlen, ein Konzept für die Biotonnen auszuarbeiten. Dieses soll bis spätestens Frühjahr 2016 fertig sein. Die Verwaltung schlägt Biotonnen vor, die im Auftrag des Landkreises 14-tägig abgeholt werden. Rund 800 000 Euro pro Jahr würde dieses System kosten, was die Gebühren entsprechend erhöhen würde. Selbst-Kompostierer bleiben ausgenommen, würden aber keine Zuschüsse mehr erhalten.

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In der Diskussion wurden alle Vorteile und noch mehr die Nachteile erörtert. Am deutlichsten zeigte sich die Gegnerschaft in der SPD. Hans Metzenleitner sprach von einem »scheinökologischen Aktionismus« des Landratsamtes, außer einem höheren Druck der Regierung von Oberbayern habe sich nichts an den Argumenten gegen die Biotonne geändert. »Wenn wir Bioabfälle sammeln müssen, dann würde ich das schlechte Bring-System vorziehen«, also jeder Haushalt müsste seinen Bioabfall selbst zu einem Wertstoffhof bringen. Metzenleitner will überall Unverständnis zur geplanten Biotonne gehört haben. »Wir haben es im Landkreis mit Menschen zu tun, die jeden Euro zum Teil zweimal umdrehen müssen.« Auch die Nachbarlandkreise würden die Biotonne nicht umsetzen. Landrat Grabner verwies auf Österreich als Vorbild, »die haben's überall«.

Grüne dafür, ÖDP dagegen

Für die Grünen ist die Einführung der Biotonne fast ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk, »denn wir wünschen uns die Biotonne seit 20 Jahren. Nicht die Biotonne an sich ist teuer, sondern die 15 verschiedenen Konzepte, die wir ins im Landkreis leisten.« Die ÖDP trägt zwar »ökologisch« im Namen, trotzdem ist Agnes Thanbichler von der ÖDP erst einmal gegen die Biotonne, weil ein schlüssiges Konzept fehle. »Wir kennen den Kreislauf nicht und wissen nicht, wer entsorgt und wo dann der Bioabfall ›herumgekarrt‹ wird.«

Georg Grabner entgegnete nur: »Hätten Sie die Vorlage gelesen, dann wüssten Sie, dass es heute nur um einen Grundsatzbeschluss geht, also um das Entwickeln eines Konzeptes, also genau das, was Sie wollen.« Tilo Schöne von den Republikanern sieht ein »dickes Ei ins Netz gelegt«, die Müllhäuser an den Häusern würden schon jetzt aus allen Nähten platzen, jetzt käme auch noch eine Biotonne dazu.

Die Ablehnung durch die SPD rief die Grünen auf den Plan. Bernhard Zimmer und Edwin Hertlein appellierten an die Sozialdemokraten, doch zuzustimmen. »In vielen rot regierten Städten wie zum Beispiel in München ist die Biotonne längst eingeführt ohne Chaos«, so Hertlein, viele würden auf die Biotonne geradezu warten.

»Kein Fraktionszwang in der CSU«

Für allgemeine Heiterkeit sorgte Hans Eschlberger (CSU) mit der Feststellung: »Entgegen anderen Positionen ist in der CSU die Meinungsvielfalt zu Hause«, um sich dann »dem Bündnis der Biotonnen-Gegner« anzuschließen. Der Ainringer Bürgermeister schlägt vielmehr vor, die Rechtslage überprüfen zu lassen. »Ich habe mir den Spaß gemacht und bei der Regierung von Oberbayern nachgefragt, wie sie die Biotonne rechtlich begründen.« Die Antwort sei gewesen, man vollziehe nur ein Schreiben des Umweltministeriums. Landrat Grabner will allerdings keine langen Gerichtsverfahren: »Eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit nachzuweisen, wenn es in allen anderen Landkreisen in Bayern funktioniert, wird nahezu unmöglich sein.«

Das Zählen der Pro- und Contra-Stimmen gestaltete sich dann einigermaßen schwierig. Am Ende zeigten 31 Kreisräte für ein Biotonnen-Konzept auf, 25 waren dagegen. Michael Hudelist

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