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Hessen beim Länderfinanzausgleich zur Klage entschlossen

Stuttgart (dpa) - Im Streit um den Länderfinanzausgleich ist Hessen zusammen mit Bayern fest zur Klage entschlossen. Wenn es bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember keine substanziellen Änderungen gebe, werde Hessen Anfang 2013 nach Karlsruhe gehen, kündigte Regierungschef Volker Bouffier an. Der CDU-Politiker sprach von einem «Akt der politischen Notwehr». Hessen könne nicht länger Schulden machen, um etwa in Berlin kostenlose Kindergärten zu finanzieren. Bayern hatte bereits im Juli eine Klage beschlossen.

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