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Hessen macht Druck beim Finanzausgleich

Wiesbaden (dpa) - Im Streit um den Länderfinanzausgleich ist Hessen zusammen mit Bayern fest zur Klage entschlossen. Wenn es bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember keine «substanziellen Änderungen» gebe, werde Hessen Anfang 2013 nach Karlsruhe gehen, kündigte Regierungschef Volker Bouffier an. Der CDU-Politiker sprach von einem «Akt der politischen Notwehr». Hessen könne nicht länger Schulden machen, um anderswo wie in Berlin kostenlose Kindergärten zu finanzieren. Bayern hatte bereits im Juli dieses Jahres eine Klage beschlossen.

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