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Hintergrund: Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen

Berlin (dpa) - Uli Hoeneß hat auf das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz gehofft. Die Vereinbarung über die nachträgliche Besteuerung deutscher Schwarzgeldvermögen scheiterte am Widerstand der von SPD und Grünen regierten Bundesländer - für Hoeneß der Grund zur Selbstanzeige.

Unterzeichnung des Steuerabkommens
Der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz (r.) und sein deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble unterzeichnen am 27.10.2010 das später gescheiterte Steuerabkommen. Foto: Peter Klaunzer/Archiv Foto: dpa

Die beiden Parteien hatten kritisiert, dass Steuerhinterziehung rückwirkend legalisiert werde, die Nachzahlungen zu gering seien und steuerehrliche Bürger vergleichsweise unfair behandelt würden. Zudem störten sie sich daran, dass Betrüger weiter anonym geblieben wären, selbst wenn sie hätten zahlen müssen.

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Das Abkommen sah vor, Geldanlagen von Bundesbürgern in der Schweiz aus den vergangenen zehn Jahren von 2013 an pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Das Schweizer Parlament billigte das Abkommen im Mai 2012, der Bundestag stimmte im Oktober zu.

Im Bundesrat scheiterte es aber Ende vorigen Jahres, da der Opposition die Maßnahmen gegen deutsche Steuerhinterzieher nicht weit genug gingen. Ob und wann es neue Verhandlungen mit der Schweiz gibt, ist derzeit unklar. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sah Ende Februar keine Chance für einen neuen Anlauf noch vor der Bundestagswahl im Herbst.