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Hintergrund: Die SPD und der Mitgliederentscheid

Berlin (dpa) - Immer mehr SPD-Landesverbände pochen auf einen Mitgliederentscheid über einen Koalitionsvertrag für ein Bündnis mit der Union. Möglich wäre eine Entscheidung darüber beim Parteikonvent am Freitag im Berliner Willy-Brandt-Haus mit rund 200 Delegierten.

VORAUSSETZUNG: SPD-Chef Sigmar Gabriel wird dem nichtöffentlichen Konvent einen vom Vorstand erarbeiteten Verfahrensvorschlag vorlegen. Es ist noch offen, ob dieser auch einen Entscheid der rund 470 000 Mitglieder enthält, sollten Koalitionsverhandlungen mit der Union geführt werden und in einen Koalitionsvertrag münden. Möglich ist auch, dass der Vorschlag von den Delegierten ins Spiel gebracht wird.

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FORMALER ABLAUF: Gemäß Satzung ist ein Entscheid auf drei Wegen möglich: Über ein Mitgliederbegehren - binnen drei Monaten müsste es von zehn Prozent der Mitglieder (etwa 47 000) unterstützt werden. Oder der Vorstand beschließt ihn mit einer Dreiviertelmehrheit. Oder zwei Fünftel der Bezirksvorstände beantragen ihn. Paragraf 14 der Satzung sagt: «Der Parteivorstand setzt Tag und Zeit der Abstimmung fest.» Termin und Gegenstand des Entscheids müssen zwei Wochen vor dem Abstimmungstag veröffentlicht werden. In diesem Fall hieße dies, direkt nach Abschluss der Verhandlungen einen Termin festzulegen.

ABLAUF UND DAUER: Nach ersten Sondierungsgesprächen könnte über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen erneut ein Parteikonvent entscheiden. Stimmt er zu, wird ein Koalitionsvertrag ausgehandelt - das dauert sicher mehrere Wochen. Eine Mitgliederabstimmung darüber muss binnen drei Monaten durchgeführt werden, sagt die Satzung. In der SPD wird betont, dass ein Entscheid in einem Monat abzuwickeln sei. 2005 hatten Union und SPD ihre Verhandlungen bis zum Parteitag Mitte November abgeschlossen - auch in diesem Jahr findet vom 14. bis 16. November ein SPD-Parteitag statt, der einen Koalitionsvertrag billigen könnte. Gibt es aber einen Mitgliederentscheid, könnte es mindestens Mitte November werden. Die bisherige Bundesregierung bliebe geschäftsführend im Amt - womöglich sogar bis Anfang 2014.

GRÜNDE FÜR MITGLIEDERENTSCHEID: Die SPD-Landesverbände in Bayern, Sachsen, Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Thüringen sind für eine enge Einbindung der Mitglieder, besonders NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dürfte zur entscheidenden Figur werden. Sie stemmt sich bisher gegen einen große Koalition. In einem Beschluss der NRW-SPD heißt es: «Die SPD ist nicht dafür angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die CDU an der Regierung zu halten.» Die Länder fürchten finanzielle Kompromisse in der großen Koalition zu ihren Lasten. Und: Am 25. Mai 2014 stehen in zehn Ländern Kommunalwahlen an - die SPD fürchtet, vom Wähler wie in der letzten großen Koalition (2005 bis 2009) abgestraft zu werden.

BISHERIGE ERFAHRUNGEN: Ein solches Vorgehen wäre Neuland. 1993 wurde nach einer bundesweiten Mitgliederbefragung Rudolf Scharping zum Kanzlerkandidaten auserkoren. 2003 scheiterte ein Begehren gegen die «Agenda 2010», weil das Quorum von damals 67 000 Stimmen aller SPD-Mitglieder für einen Mitgliederentscheid verpasst wurde. In einer Koalitionsentscheidung gibt es bisher wenige Beispiele - 1995 entschieden sich die Bremer Mitglieder mit knapper Mehrheit für eine große Koalition. Die Befürworter argumentieren, so ein Vorgehen könne befriedende Wirkung haben. Als positiv erwiesen sich Entscheide über die Spitzenkandidaten in Niedersachsen und Schleswig-Holstein: Stephan Weil und Torsten Albig wurden am Ende Ministerpräsidenten.

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