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Hintergrund: Frontlinien im Gipfel-Streit um EU-Finanzen

Brüssel (dpa) - Die 27 EU-Staaten haben im Streit um die Finanzplanung der EU in den Jahren 2014 bis 2020 sehr unterschiedliche Interessen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte zuletzt vorgeschlagen, die Obergrenze für Ausgaben bei 1009 Milliarden Euro einzuziehen.

Das sind fast 83 Milliarden weniger als von der EU-Kommission vorgeschlagen und vom EU-Parlament gefordert.

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Diese Kürzung geht einer Reihe von sogenannten Nettozahlern - also jenen Staaten, die mehr in die EU-Kasse einzahlen als sie direkt wieder zurücküberwiesen bekommen - nicht weit genug. Am radikalsten ist Großbritannien, das eine weitere Kürzung um 30 bis 50 Milliarden Euro fordert. Vor allem will der britische Premier David Cameron die Personal- und Verwaltungsausgaben kürzen, obwohl diese nur einen Anteil von 6,2 Prozent an den Gesamtausgaben haben.

Cameron wird im Wunsch nach Kürzungen von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel grundsätzlich unterstützt: Sie forderte im November 2012 Einsparungen von 30 Milliarden Euro. Weniger Ausgaben verlangen auch die Niederlande, Schweden, Finnland und Norwegen.

Eine Gruppe von 14 Staaten will vor allem zu große Kürzungen bei den Strukturfonds verhindern. Mit diesen Fonds wird Geld von den reichen in die ärmeren Staaten geschafft, um den Lebensstandard anzuheben. Van Rompuy hatte zunächst den Kommissionsentwurf von 339 Milliarden Euro um knapp 9 Prozent kürzen wollen, zuletzt aber eine Kürzung von nur noch 5,5 Prozent vorgeschlagen. Gegen zu starke Kürzungen sind Bulgarien, Estland, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien und Ungarn.

Eine andere Gruppe wird von elf Staaten gebildet, die starke Kürzungen im Landwirtschaftsbereich ablehnen. Dies sind Belgien, Bulgarien, Estland, Frankreich, Italien, Irland, Malta, Österreich, Portugal, Slowenien und Spanien. Innerhalb dieser Gruppe gibt es wiederum unterschiedliche Interessen. Einige der Staaten sind vor allem über die Verringerung der Direktzahlungen an Bauern besorgt (Frankreich, Irland und Spanien), die anderen vor allem über weniger Geld für die Entwicklung des ländlichen Raumes.

Einladungsschreiben Van Rompuys

Verhandlungspapier

EU-Kommission zu Finanzplanung

EU-Ministerrat zur Finanzplanung

EU-Kommission zu Eigenmitteln, Rabatten