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Hochverratsklage gegen Tschechiens Ex-Präsidenten Klaus verworfen

Prag (dpa) - Das tschechische Verfassungsgericht hat eine Klage gegen Ex-Präsident Vaclav Klaus wegen Hochverrats verworfen. Der tschechische Senat hatte Klaus wegen angeblicher Überschreitung seiner Machtbefugnisse verklagt. Mit einer weitreichenden Gefangenenamnestie hatte dieser den Ärger der linken Mehrheit in der Parlamentskammer auf sich gezogen. Die Amtszeit des neoliberalen Politikers endete Anfang März. Ein Verfahren zur Amtsenthebung entbehre daher der Grundlage, entschied das Gericht.

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