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In der Not greift Macron zum Scheckbuch

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Emmanuel Macron
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Ein Lächeln trotz der schwierigen Lage: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor seiner Fernsehansprache. Foto: Ludovic Marin/AFP POOL Foto: dpa

Dramatische Stunden in Frankreich: Staatschef Macron wendet sich in einer TV-Ansprache an die Bürger, um die »Gelbwesten«-Krise einzudämmen. Sein Kurswechsel wird Milliarden kosten.


Paris (dpa) - Eigentlich wollte Emmanuel Macron vor der Europawahl im kommenden Jahr als ein starker Mann des Kontinents dastehen. Doch nun könnte es für den machtbewussten französischen Staatspräsidenten ganz anders kommen.

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Denn der 40-Jährige muss tief in die Staatskasse greifen, um den protestierenden »Gelbwesten« im eigenen Land entgegenzukommen. Mit Trostpflastern ist der von ihm selbst ausgerufene »wirtschaftliche und soziale Notstand« nicht mehr zu bekämpfen.

Weit über 20 Millionen Menschen sahen die Ansprache Macrons am Montagabend. Der schwer in Bedrängnis geratene Herr des Élyséepalastes gestand offen Fehler ein und versprach schnelle Maßnahmen, um die Kaufkraft zu stärken. »Es sind 40 Jahre des Unwohlseins, die wieder auftauchen« - so beschrieb er die Gründe für die Proteste der »Gelbwesten«, bei denen es in Paris und anderen Städten auch zu schweren Krawallen gekommen war.

Keine Steuern auf Überstunden, mehr Geld für Mindestlohnbezieher: Macrons Krisenantwort schlägt mit etwa zehn Milliarden Euro zu Buche und bringt deshalb die Pariser Budgetplanung richtig durcheinander.

Macrons enger Vertrauter Richard Ferrand meinte, das Staatsdefizit werde wohl steigen. Bis zur Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung ist ohnehin nur noch wenig Luft; schon ohne Auswirkungen der schweren Krise waren für das kommende Jahr 2,8 Prozent Neuverschuldung veranschlagt. »Wir werden einen Rhythmus von unter drei Prozent wiederfinden«, versicherte der einflussreiche Chef der Nationalversammlung im Sender RTL.

Angesichts der Massenproteste und bereits spürbarer Auswirkungen auf die Wirtschaft und den lebenswichtigen Tourismus entfernt sich Macron zunächst von seinem Wahlversprechen, die Finanzen des hoch verschuldeten Landes zu sanieren. Das dürfte die Glaubwürdigkeit des Reformers, der für die Europawahl explizit »Nationalisten« wie Ungarns Viktor Orban ins Visier genommen hat, kaum stärken.

Aus Berlin gibt es bereits Kritik. Deutschland habe zwar größtes Interesse, dass sich die Lage in Frankreich wieder beruhige, meinte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach der Macron-Ansprache: »Aber Geldgeschenke scheinen nicht der richtige Weg.«

Befürchtungen, wonach Macron die Krise nicht in den Griff bekommen könnte, sind nicht einfach vom Tisch zu wischen. Die Gesellschaft ist tief gespalten, wütende Menschen aus den Regionen des Landes protestieren nicht zufällig in den glitzernden Einkaufsmeilen der vergleichsweise reichen Hauptstadt.

Drohen also in der einst stolzen Grande Nation »italienische Verhältnisse« und ein Dauerstreit mit Brüssel über die Haushaltspolitik? Schon vor der 13-minütigen Macron-Rede antwortete Budgetminister Gérald Darmanin dem »Figaro« auf die Frage, ob die »Gelbwesten« sich in eine politischen Bewegung wie die populistische Fünf Sterne verwandeln könnten: »Frankreichs Risiko ist Italien plus die Gewalt.«

Der frühere Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit zeigt sich zuversichtlicher und sieht die Ankündigungen Macrons als einen Schritt in die richtige Richtung. »Die Blutung ist gestillt«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. »Die »Gelbwesten« haben ein neues Gemeinschaftsgefühl entdeckt«, fügte der Ex-Europaparlamentarier hinzu, der Macron im Wahlkampf unterstützt hatte. Deshalb dürften die Proteste zunächst weitergehen.

Viele Franzosen fragen sich, unter welchen Bedingungen sie Weihnachten feiern können. Von Seiten der »Gelbwesten« gibt es klare Signale, weitermachen zu wollen. Je länger der Konflikt dauert, desto häufiger werden historische Vergleiche bemüht - wie die Pariser Studentenproteste im Mai 1968 oder sogar die französische Revolution. In Geschichtsbüchern ist zu lesen, dass König Ludwig XVI. nach dem Fall der Pariser Bastille am 14. Juli 1789 fragte, ob dies ein Aufstand sei. »Nein, Sire, das ist eine Revolution«, antwortete der Herzog de la Rochefoucauld-Liancourt.