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Einen Bürgerentscheid herbeigeführt hat die Initiative »Klimaaufbruch Traunstein Jetzt« unter anderem mit Stephan Hadulla (links) und Dr. Rainer Schenk.

Initiative »Klimaaufbruch Traunstein Jetzt« fordert Maßnahmen zur Erderwärmung

Traunstein – Die Erderwärmung bis zum Jahr 2100 ist auf 1,5 Grad zu begrenzen – So lautet das Ziel, das die internationale Staatengemeinschaft 2015 in Paris ausgegeben hat. Und dieses Anliegen unterstützt die Initiative »Klimaaufbruch Traunstein Jetzt«. Mit einem Bürgerentscheid am 29. Mai will sie die Stadt nun verpflichten, einen Maßnahmenplan auszuarbeiten und Traunstein dann auf dieser Grundlage bis 2029 weitgehend klimaneutral zu machen. Im Interview mit dem Traunsteiner Tagblatt betont Dr. Rainer Schenk, einer der Sprecher der Initiative, Traunstein müsse seinen Beitrag leisten, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen – »andere Städte sind da schon wesentlich weiter«. Und Stephan Hadulla, ebenso ein Sprecher, meint, dass die größte Hürde auf dem Weg zur Klimaneutralität in Traunstein das Zeitproblem sei. »Wir reden schon zu lange und handeln nicht.«


Einen zweiten Bürgerentscheid zum Thema Klimaschutz in Traunstein haben Sie herbeigeführt. Wo liegt der Unterschied zur ersten Abstimmung?

Schenk: Unser Bürgerentscheid geht wesentlich weiter, er orientiert sich an der Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels von Paris. Wie wichtig es ist, dass wir die Erder-wärmung unter 1,5 Grad halten, haben viele Wissenschaftler erschütternd eindrucksvoll bewiesen. Wir hier in Traunstein müssen unseren Beitrag dazu leisten, andere Städte sind da schon wesentlich weiter.

 

Der Stadtrat ist mit seinem Ratsbegehren gescheitert – zu gering war die Wahlbeteiligung, zu wenige Ja-Stimmen standen am Ende zu Buche. Warum sind Sie zuversichtlich, dass das Interesse an Ihrem Bürgerbegehren nun höher ausfällt und Sie am Ende ausreichend viele Ja-Stimmen erreichen?

Schenk: Viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, denen der Klimaschutz ein wichtiges Anliegen ist, sind nicht zur Abstimmung beim Ratsbegehren gegangen, weil sie die Maßnahmen für nicht ausreichend hielten und auch nicht mit der teuren Werbekampagne einverstanden waren. All diese Wählerinnen und Wähler werden unser Begehren unterstützen. Hinzu kommt die Tatsache, dass sich durch den Krieg in der Ukraine die Energiefrage verschärft hat. Der Umstieg auf alternative Energien ist überfällig, und jetzt ist die optimale Gelegenheit, sich von Staaten mit fragwürdigen Diktatoren unabhängig zu machen und bezahlbare Energie für unser Land sicherzustellen.

Traunstein erreicht Klimaneutralität in wenigen Jahren – so lautet das Ziel, das Sie ausgeben. Welche Maßnahmen halten Sie für vordringlich? Nennen Sie doch die drei wichtigsten Wege, die einzuschlagen sind.

Schenk: Ausbau der Sonnen- und Windenergie, schnellstmögliche und vollständige Dekarbonisierung der Energieversorgung, Erhalt der Waldflächen und Renaturierung der Moore.

Und wer zahlt das alles?

Schenk: Die Kosten wird die öffentliche Hand tragen, nicht die Bürgerinnen und Bürger. Es gibt viele Förderprogramme auf europäischer Ebene, auf Bundes- und Landesebene, die uns helfen werden, die notwendigen Maßnahmen zu finanzieren. Die Stadt wird natürlich auch Kredite aufnehmen müssen. Die Transformation wird viel Geld kosten, wenn wir aber jetzt nicht zügig handeln, werden die Kosten um ein Vielfaches höher sein, das belegen alle Studien.

Die Maßnahmen, die dem Klimaschutz in Traunstein dienen, haben in der Bürgerschaft noch nicht die Akzeptanz gefunden haben, die im Sinne der Erfinder notwendig wäre. Wo sehen Sie die Gründe – allein in der um sich greifenden Befürchtung, womöglich viel Geld ausgegeben zu müssen?

Hadulla: Ich führe viele Gespräche und sehe im Gegenteil viel Akzeptanz. Natürlich werden wir einiges in unserem Lebensstil umstellen müssen, aber letztendlich werden wir alle an Lebensqualität gewinnen, denn eine intakte Umwelt, sauberes Wasser und gesunde Nahrung sind unbezahlbar.

Wo sehen Sie die größten Hürden, die auf dem Weg zur baldigen Klimaneutralität der Stadt Traunstein zu überwinden sind?

Hadulla: Die größte Hürde ist natürlich das Zeitproblem, wir reden schon zu lange und handeln nicht. Umso mehr heißt es, jetzt mit Volldampf loszulegen, angesichts des Klimawandels zählt jeder Tag. Und noch haben wir die Chance, die Energiewende zu gestalten, und die gilt es zu nutzen.

Welche Unterstützung erfahren Sie von den Kommunalpolitikern? Zufrieden?

Hadulla: Ja, wir erfahren auch viel Unterstützung von Seiten der Kommunalpolitik. Und wo nicht, da ist es meistens die Angst, dass die Bevölkerung das nicht mittragen will. Meine Erfahrung ist, dass die Menschen in unserem Land die Dringlichkeit der Situation erkannt haben und die Transformation wollen. Ich kann den PolitikerInnen nur Mut zusprechen: Wir werden das meistern, und wirtschaftlich wird es viel Schwung und neue Arbeitsplätze bringen. Viele Investoren warten nur darauf, dass es endlich losgeht.

Was machen Sie, wenn der Bürgerentscheid zu Ihren Gunsten ausfällt, also wenn Sie ihn gewinnen?

Hadulla: Wenn die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich zustimmen – und ich bin da sehr zuversichtlich –-, werden wir natürlich den Prozess weiterhin mit Engagement begleiten.

Und was machen Sie, wenn Sie verlieren?

Hadulla: Darüber habe ich mir noch keine Gedanken gemacht, aber wir werden dann beratschlagen, wie wir das Thema weiter vorantreiben. Denn das Problem des Klimawandels bleibt ja, und es wird jeden Tag nur noch größer und größer.

Bürgerentscheid am 29. Mai

Zum zweiten Mal innerhalb von nur drei Monaten erhalten die Bürger in Traunstein demnächst die Möglichkeit, den Kurs in der städtischen Klimapolitik festzulegen. Am 20. Februar hatte der Stadtrat sein Konzept zur Abstimmung gestellt – mit dem Ziel, Traunstein bis 2040 klimaneutral zu machen. Eine Annahme durch die Bürger erfolgte nicht. Am 29. Mai ist nun über den Weg zu befinden, den die Initiative »Klimaaufbruch Traunstein Jetzt« vorschlägt. Ihr Ziel: weitgehende Klimaneutralität Traunsteins schon 2029.

Folgende Frage ist von den Bürgern am 29. Mai mit »Ja« oder »Nein« zu beantworten: »Sind Sie dafür, dass die Stadt Traunstein umgehend mit der Ausar-beitung und Umsetzung eines Maßnahmenplans be-ginnt, der die Traunsteiner Klimapolitik so gestaltet, dass von den jährlich emittierten 170 000 Tonnen Kohlendioxid (CO2-Äquivalente) bis zum 31.12.2026 mindestens 60 Prozent und weitere 25 Prozent bis zum 31.12.2029 eingespart sind?«

Gernot Pültz