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Mehr Polizeibeamte oder Obergrenze für Flüchtlinge: Das sind die wichtigsten Themen im Bundestagswahlkampf 2017

Innere Sicherheit, Asylpolitik, Steuern und Bildung

INNERE SICHERHEIT: Die Union und die SPD versprechen 15 000 zusätzliche Polizisten in Bund und Ländern. Auch Linke und Grüne fordern mehr Beamte. Die FDP verlangt ebenfalls deutlich mehr Geld für die Polizei. Um Polizisten zu entlasten, will die FDP auch prüfen, ob bestimmte Aufgaben nicht auch andere Behörden übernehmen können – zum Beispiel beim Objektschutz oder der Begleitung von Schwertransporten. Die Union plädiert außerdem für ein »Musterpolizeigesetz« für alle Bundesländer, um bundeseinheitliche Standards zu erreichen. Die AfD will für Polizisten bundesweit einheitliche Uniformen, Ausrüstung – und überall die gleiche Bezahlung.

Fast in allen Wahlprogrammen spielt die Innere Sicherheit eine wichtige Rolle. Union und SPD versprechen 15 000 zusätzliche Polizisten in Bund und Ländern.

Die Union will im öffentlichen Raum, zum Beispiel in Einkaufszentren, vor Fußballstadien und an Verkehrsknotenpunkten mehr Videokameras installieren, auch zur Fahndung. Die AfD möchte auch mehr Videoüberwachung, inklusive Gesichtserkennungssoftware. Die SPD plädiert vorsichtiger dafür, Videotechnik dort einzusetzen, »wo sie hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern«. Grüne und FDP betonen, Videoüberwachung dürfe es nur in Maßen geben, aber auf keinen Fall flächendeckend.

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Die Union will den Sicherheitsbehörden mehr Zugriff auf vorhandene Datenbanken geben – zur Verhinderung und Aufklärung schwerer Straftaten. Die SPD will die Datensysteme der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern »vereinheitlichen«. Die FDP wendet sich gegen jede anlasslose Datensammlung – wie etwa die Vorratsdatenspeicherung. Auch die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage will die FDP einschränken.

ASYLPOLITIK: Die CSU fordert hier eine Obergrenze von 200 000 Menschen jährlich. Die SPD meint, das Recht auf Asyl müsse unangetastet bleiben, betont aber auch, die Lage müsse kontrolliert sein und eine Überforderung Deutschlands verhindert werden. Linke, Grüne und FDP wenden sich deutlich gegen jede Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme. Die AfD tut sich mit einem besonders harten Kurs hervor und propagiert quasi die verschärfte Obergrenze: Sie will die Einreise von Schutzsuchenden durch sofortige Grenzschließung und eine Abschottung auch mit Zäunen drastisch reduzieren und eine »Null-Zuwanderung« erreichen.

Nach dem Willen von SPD und Grünen soll der Familiennachzug bei Flüchtlingen künftig wieder uneingeschränkt möglich sein. Derzeit ist er für bestimmte Schutzsuchende ausgesetzt. Die Linke will den Familiennachzug noch erweitern. Die AfD dagegen lehnt jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge ab.

STEUERN: Bei Beziehern sehr niedriger Einkommen fallen aufgrund der Freibeträge nur geringe oder gar keine Steuern an. Hier schlagen vor allem Sozialabgaben zu Buche. Die SPD plädiert daher für eine Beitragsentlastung für Arbeitnehmer, die im Monat bis zu 1300 Euro verdienen. CDU, CSU, SPD, Linke, FDP, Grüne und AfD wollen den Steuer-Grundfreibetrag unterschiedlich stark anheben, der ab 2018 bei 9000 Euro pro Jahr liegt. Davon profitieren alle Steuerzahler.

Union, SPD, Linke und FDP wollen insgesamt den Tarifverlauf in der Einkommensteuer abflachen und »nach rechts schieben«, so dass der jeweils nächste Steuersatz erst bei einem höheren Einkommen steigt. Davon profitieren auch Geringverdiener. Die FDP verspricht auch höhere Pauschbeträge für Arbeitnehmer. Und die AfD ist für den ganz großen Wurf: einen Stufentarif.

Bei mittleren Einkommen versprechen alle Parteien Entlastung, da zunehmend auch »Normalverdiener« unter die Spitzenbesteuerung fallen. An die Top-Verdiener wollen Union und FDP nicht ran. Sie lehnen Steuererhöhungen ab und wollen die Wirtschaft schonen. Denn viele Unternehmer zahlen Einkommensteuer. Nach dem Willen der SPD soll der Spitzensteuersatz 45 Prozent.

Geht es nach den Linken, sollen ab 70 000 Euro zu versteuerndem Einkommen ein Satz von 53 Prozent gelten und eine »Reichensteuer« in zwei Stufen kommen Bei den Grünen heißt es, der Spitzensteuersatz soll oberhalb von 100 000 Euro zu versteuerndem Single-Einkommen angehoben werden.

Die Union will den »Soli« ab 2020 schrittweise »schnellstmöglich« abschaffen. Das soll bis 2021 eine Entlastung von jährlich rund vier Milliarden Euro bringen. Die SPD verspricht den Wegfall stufenweise ab 2020 Nach dem Willen der FDP soll der »Soli« schon bis Ende 2019 abgeschafft werden.

FAMILIENPOLITIK: Die SPD fordert eine »Familienarbeitszeit« für bis zu 24 Monate. Beide Eltern sollen jeweils 150 Euro monatlich bekommen, wenn sie ihre Arbeitszeit auf 26 bis 36 Wochenstunden reduzieren. Zudem fordert sie einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Die Grünen wollen die bisherige Elternzeit ablösen und eine KinderZeit Plus einführen. Die Union will einen Anspruch auf befristete Teilzeit. Lebensarbeitszeitkonten sollen »geprüft« werden.

Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Masterstudium fordert die SPD. Auch die Union spricht von einem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. »Intakte Kitas und Schulen« wollen die Grünen. Die FDP will Bildungsgutscheine für Schulen, Kindergärten und Kitas. Gebührenfreie Kitas fordert auch die Linke. Die AfD belässt es bei finanzieller Unterstützung durch den Staat für Kitas, aber genauso für die elterliche Betreuung.