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Japan vor Neuwahlen - Zahlungsunfähigkeit vermieden

Tokio (dpa) - Japans Parlament hat mit der Verabschiedung wichtiger Gesetze zur Ausgabe von Staatsanleihen und einer Wahlrechtsreform den Weg für Neuwahlen frei gemacht. Ministerpräsident Yoshihiko Noda hatte die Erfüllung seiner politischen Ziele zur Bedingung dafür gemacht, noch am selben Tag das Unterhaus des Parlaments aufzulösen. Am 16. Dezember soll neu gewählt werden. Lange Zeit hatte die oppositionelle Liberaldemokratische Partei LDP mit ihrer Mehrheit im Oberhaus das Gesetz zur Ausgabe neuer Staatsanleihen blockiert, um Noda zu Neuwahlen zu zwingen.

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