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»Kämpfen für die absolute Mehrheit«

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Stimmkreisabgeordneter Klaus Steiner (von links), CSU-Ortsvorsitzender Justus Pfeifer und Bauministerin Ilse Aigner bei der Diskussion mit dem Publikum. (Foto: Effner)

Ruhpolding – Bei einem politischen Hoagascht im Berggasthof Weingarten diskutierte die stellvertretende Bayerische Ministerpräsidentin und Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, Ilse Aigner, neben dem Stimmkreisabgeordneten Klaus Steiner und Ortsvorsitzendem Justus Pfeifer mit den rund 70 Zuhörern.


Landrat Siegfried Walch plädierte eingangs für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt und einen »weltoffenen Patriotismus, um unsere Heimat zu erhalten«.

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Steiner machte deutlich, dass man Ruhpolding mit Bedacht als Veranstaltungsort gewählt habe. »Die Bereiche im Alpenraum sind für uns als CSU kein Heimatmuseum oder ein Naturpark, sondern wir wollen dort die Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigen.« Vor der Veranstaltung hatte es deshalb ein Fachgespräch gegeben, um der Ministerin deutlich zu machen, wo den Ruhpoldingern der Schuh drückt (siehe Kasten).

Ilse Aigner erklärte, dass Bayern heute »eines der attraktivsten Länder in Deutschland und Europa« sei und starken Zuzug verzeichne. Die konsequente Schuldentilgung eröffne Spielräume, um Familien durch Familien-, Pflege- und Baukindergeld zu unterstützen. Allein 5,5 Milliarden Euro investiere der Freistaat für den Ausbau der Digitalisierung. Die großen Herausforderungen der Flüchtlingspolitik seien dank herausragender Leistungen der Kommunen im Schulterschluss mit gesonderten Bildungs- und Förderprogrammen der Staatsregierung zur Integration gestemmt worden.

Zur Frage in der Diskussion nach möglichen Koalitionspartnern nach der Landtagswahl sagte Aigner: »Wir kämpfen für die absolute Mehrheit, weil Bayern nur so eine starke Stimme im Bund hat.« Klaus Steiner warnte vor »Proteststimmen« bei der Landtagswahl, weil dies die Position Bayerns schwächen würde.

Einen speziellen Fall der Bauregelung für weichende Erben auf einem Bauernhof in Ruhpolding sprach dritter Bürgermeister Hermann Feil mit Blick auf Nachfolgeregelungen in der Landwirtschaft an. Ilse Aigner verwies auf die Anforderungen für Außenbereiche in der Bauordnung und sagte, der landwirtschaftliche Bezug müsse in jedem Fall gewährleistet sein. Gemeinderat Ludwig Schuhbeck zeigte Unverständnis über die neue Forderung, »dass wir nach 30 Jahren auf funktionierenden Forstwegen neue Brückengeländer bauen müssen, die eine finanzielle Belastung für die Gemeinde sind«. Ebenso gebe es Probleme mit neuangelegten Forststraßen, die zu steil seien. Klaus Steiner erklärte dazu, die Angelegenheit werde mit der Forstverwaltung geklärt.

Peter Flechsenhar erkundigte sich nach der Möglichkeit zur Sprachförderung für engagierte Flüchtlinge in der Ausbildung, deren schlechte Theorie-Ergebnisse infolge von Verständnisproblemen die Berufsintegration erschweren. Klaus Steiner verwies auf die großen Bildungsanstrengungen Bayerns zur Integration von Flüchtlingen und die Reaktion deutscher Eltern, deren Kinder Förderbedarf haben und die sich benachteiligt sehen.

Alfons Bichler erkundigte sich über Möglichkeiten, preistreibende Vorgaben bei Bauvorschriften und den »Gutachten-Irrsinn« stärker einzudämmen. Bauministerin Aigner verwies auf die Liberalisierung der bayerischen Bauordnung. Die Absicherungsmentalität und Haftungsfragen nach Brandkatastrophen wie in Schneitzlreuth hätten das Bauen deutlich verteuert und komplizierter gemacht. »Vielleicht sollten wir wieder mehr Kompetenzen bei den Bauämtern ansiedeln«, so Aigner. eff