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Karlsruhe entscheidet über Antiterrordatei

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil über die umstrittene Antiterrordatei. Die 2007 eingerichtete Datei soll helfen, mit schnellem Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden insbesondere islamistische Terroranschläge zu verhindern. Erfasst werden nicht nur Terrorverdächtige, sondern auch unbeteiligte Kontaktpersonen. Insgesamt sind derzeit rund 17 000 Personen gespeichert. Die Karlsruher Entscheidung könnte auch Auswirkungen auf die 2012 eingeführte Rechtsextremismus-Datei haben.

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