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Keine Ausgleichszahlung für Fluggäste bei Streik

Karlsruhe (dpa) - Flugreisende haben keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung durch die Airline, wenn ihr Flug wegen eines Streiks bei der Fluggesellschaft verschoben wird. Das urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) vergangenen Woche in Karlsruhe (Az. X ZR 146/11).

Bundesgerichtshof
Gut für die Fluggesellschaften, schlecht für die Passagiere: Bei Streiks im eigenen Haus müssen die Airlines ihre Fluggäste für Flugausfälle nicht mehr entschädigen, entschied der Bundesgerichtshof. Foto: dpa

Geklagt hatten zwei Lufthansa-Passagiere, die wegen eines Streiks der Pilotenvereinigung Cockpit im Februar 2010 mehrere Tage in Miami festsaßen. Die Lufthansa begrüßte das Urteil. «Eine anderslautende Entscheidung hätte zu unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Folgen für die Lufthansa geführt», sagte Sprecher Boris Ogursky der Nachrichtenagentur dpa.

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Nach der Europäischen Fluggastrechteverordnung bekommen Passagiere bei der Annullierung ihres Fluges grundsätzlich pauschal bis zu 600 Euro. Die Fluggesellschaft muss jedoch nicht zahlen, wenn die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht. Bei einem Streik handelt es sich um solche außergewöhnlichen Umstände, sagten die Richter in der Urteilsbegründung. Dabei spiele es keine Rolle, ob das Flughafenpersonal die Arbeit niederlegt oder ob bei der Airline selbst gestreikt wird.

Bisher waren sich die Gerichte darüber uneins, ob die Fluggesellschaft zur Kasse gebeten werden kann, wenn sich der Flug wegen eines Streiks in den eigenen Reihen verspätet. Solche Streiks könnten von den Fluggesellschaften verhindert werden, deshalb seien sie keine außergewöhnlichen Umstände, hatte die Klägerseite argumentiert. Nach Ansicht der obersten Richter ist eine solche Situation jedoch in aller Regel von der Fluggesellschaft nicht beherrschbar.

Nach dem Urteil ist allerdings eine Ausgleichszahlung für Passagiere nicht gänzlich ausgeschlossen. «Entscheidend ist, ob die Airline alle zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, um die Auswirkungen des Streiks zu vermeiden», sagte Ronald Schmid, Professor für Luftverkehrsrecht in Dresden. «Die Airline muss sogar eine Umbuchung zu einem anderen Veranstalter vornehmen, wenn es möglich ist». Nur wenn sie im Einzelfall vor Gericht nachweisen könne, dass sie alles versucht habe, müsse sie keinen Ausgleich zahlen.