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Keine Außenbereichssatzung

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Bischofswiesen - Den Antrag auf Erlass einer Außenbereichssatzung für das Siedlungsgebiet »An der Ache« lehnte der Bischofswieser Gemeinderat geschlossen ab. Der Bau eines neuen Einfamilienhauses in diesem Bereich ist somit nicht möglich.


Mit Schreiben vom 26. September 2012 hat Wilfried Däuber die Aufstellung einer Außenbereichssatzung für das Siedlungsgebiet »An der Ache« gefordert, die die Grundstücke Däuber, Wein, Hübner, Neumayer und Lederbauer einschließen soll. Ziel seines Antrags ist es, auf der bis dato freien Fläche ein Einfamilienhaus für die Eigennutzung errichten zu dürfen.

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Bereits 1981 wurde für diese Flurnummer eine Bauvoranfrage gestellt, für die der Gemeinderat das Einvernehmen erteilt hatte. Das Verfahren sei aber vermutlich wegen Bedenken des Landratsamtes nicht zu Ende geführt worden, Unterlagen hierüber lägen der Gemeinde nicht vor, informierte Mitarbeiter Matthias Irlinger.

Das betreffende Grundstück sei im Flächennutzungsplan als Waldfläche ausgewiesen und damit dem Außenbereich zuzuordnen. Das Baugesetzbuch ermögliche es der Gemeinde zwar, für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, eine sogenannte Außenbereichssatzung (oder auch Lückenfüllsatzung) aufzustellen, so Irlinger. Als Wohnbebauung »mit einigem Gewicht« werde aber eine Bebauung mit circa acht bis zehn Wohngebäuden angesehen. In dem beantragten Bereich befänden sich aber lediglich vier Wohngebäude und ein kleines Ferienhaus. Das Wohngebäude »An der Ache 61« liege auf der gegenüberliegenden Seite der Eisenbahnlinie und könne dem Geltungsbereich der beantragten Satzung nicht zugeordnet werden. Die Vorgaben des Baugesetzbuches würden somit nicht erfüllt werden, stellte Matthias Irlinger fest.

Der Gemeinderat lehnte den Antrag Däubers deshalb einstimmig ab. kb