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Keine Verwechslungsgefahr

Bischofswiesen - Keine Verwechslungsgefahr mit dem Originalstimmzettel sieht die Rechtsaufsicht am Landratsamt bei dem Musterstimmzettel zum Bürgerentscheid »Kressenfeld«, den die Gemeinde Bischofswiesen kürzlich an die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger versandt hatte. Durch ein technisches Versehen fehlte zwar auf den Zetteln der Aufdruck »Muster«, doch die Rechtsaufsicht stellte jetzt fest, dass einem »verständigen Wähler unserer Meinung nach hätte bewusst sein müssen, dass es sich hierbei lediglich um ein Muster handelt«.

In dem Informationsschreiben, das die Gemeinde Bischofswiesen an die Wählerinnen und Wähler versandte, befand sich auch besagtes Muster eines Abstimmungszettels. Darauf fehlte der Aufdruck »Muster«. Bei der Bürgerinitiative gegen eine Kressenfeld-Bebauung geht man zwar nicht von einer Möglichkeit der Wahlfälschung aus, da der Musterstimmzettel im Format DIN A4 ist, während der echte Stimmzettel das Format DIN A5 haben wird. Allerdings befürchtet Klaus Gerlach, Sprecher der Bürgerinitiative, dass einige wenige Bürgerinnen und Bürger, die den falschen Stimmzettel bereits bei der Gemeinde abgegeben haben, nicht mehr zur Wahl gehen werden. Klaus Gerlach weiß zumindest von einer Wählerin, die ihren Stimmzettel bei der Gemeinde abgegeben hat und daraufhin ihre Wahlunterlagen weggeworfen hat. Zwar ist dieser Fall der Gemeinde nicht bekannt. Doch die Rechtsaufsicht weist darauf hin, dass auch diejenigen, die ihre Wahlunterlagen aus irgendeinem Grund nicht mehr besitzen, an der Wahl teilnehmen können. Für die Stimmabgabe sei nämlich die Eintragung in das Abstimmungsverzeichnis entscheidend. Deshalb könne auch mit Vorlage des Personalausweises gewählt werden.

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Eine Verwechslungsgefahr des Musterstimmzettels mit dem Originalstimmzettel ist für die Rechtsaufsicht auch deshalb nicht gegeben, weil die Unterlagen beidseitig bedruckt sind, was auf einen zusammenhängenden Vorgang schließen lasse. Zudem ergebe sich aus der Abstimmungsbenachrichtigung der Gemeinde, dass die Abstimmung nur persönlich in einem Abstimmungsraum oder durch briefliche Abstimmung, für die ein Abstimmungsschein und Briefabstimmungsunterlagen erforderlich sind, stattfinden könne.

Nach Auskunft von Matthias Irlinger, der in der Bischofswieser Gemeindeverwaltung für den Bürgerentscheid zuständig ist, kamen bisher nur zwei Personen mit dem angekreuzten Musterstimmzettel in die Gemeindeverwaltung. Dort seien ihnen aber die richtigen Briefwahlunterlagen ausgehändigt worden, sodass diese Personen von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen können. Ein Wähler hat außerdem den falschen Stimmzettel in den gemeindlichen Briefkasten eingeworfen. Die Rechtsaufsicht hat die Gemeinde gebeten, diese Fälle zu dokumentieren. UK