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Intensive Diskussion über Sinn von Gebührenerhöhungen

Kindergarten teurer, Krippe nicht

Berchtesgaden – Ein Standard-Tagesordnungspunkt sorgte in der jüngsten Sitzung des Berchtesgadener Gemeinderates am Montagabend für eine unerwartet intensive Diskussion: die geplante Gebührenerhöhung für Kindergarten und Kinderkrippe. Nach dem Antrag von Michael Koller (FW), die Abstimmung aufzuteilen, ging die Steigerung beim Kindergarten mit 10:7 Stimmen durch. Der Entwurf für die Kinderkrippe scheiterte mit 9:8 Stimmen.

Die Gebühren des Berchtesgadener Kindergartens steigen, die der Krippe nicht. Das hat der Marktgemeinderat nach langer Diskussion beschlossen. (Foto: Pfeiffer)

Dass diese Abstimmung nicht einfach wird, war Marktbürgermeister Franz Rasp (CSU) wohl schon klar, als er den Beschlussvorschlag der Gemeinde vorstellte. »Wir machen das nicht aus Jux und Tollerei. Das ist eine angemessene Erhöhung«, betonte er zweimal. Doch der erste Einwand kam gleich von Michael Koller (FW). Er kritisierte vor allem die seiner Ansicht nach zu drastische Erhöhung der Krippengebühren. Er plädierte dafür, dass der Satz doppelt so hoch sein soll wie beim Kindergarten. Und nicht deutlich höher. Dies sei angemessen und entspreche auch den staatlichen Fördersätzen. So eine Gebührenrelation sei üblich, beispielsweise auch in Marktschellenberg. Rasp konterte damit, dass aber der Fehlbetrag pro Krippenplatz, den die Gemeinde zahlen muss, in etwa doppelt so hoch wie beim Kindergarten sei.

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Eine solche Kostenrechnung kritisierte Dr. Bartl Wimmer. »Angesichts der Gesamtlage ist eine Erhöhung eine schlechte Entscheidung und ein falsches Signal«, sagte der Fraktionssprecher der Grünen. Für einzelne Eltern seien die Mehrkosten »sicherlich belastend«. Die dadurch generierten Mehreinnahmen für die Marktgemeinde von »nur« 33 000 Euro rechtfertigten diese Maßnahme nicht. »33 000 Euro sind eine schöne Summe. Wir können aber diesmal drauf verzichten«, betonte auch Bartl Mittner (SPD). Genauso argumentierten auch Hans Kortenacker (BBG) und Manfred Leubner (Grüne). Ganz anders sah es Josef Prex (CSU): »Wir werden von der großen Politik mit den Folgekosten Krippenplatzgarantie alleine gelassen. Deshalb müssen wir der Gebührenerhöhung zustimmen. Do kimmst ja ned aus.«

Denkbar knapp fielen dann die beiden Abstimmungen aus. Der Entwurf beim Kindergarten ging 10:7 mit den Gegenstimmen von Bartl Mittner, Dr. Bartl Wimmer, Sabine Wimmer (Grüne) und Manfred Leubner (Grüne), Rosi Plenk und Helmut Langosch (FW) und Hans Kortenacker durch. So steigt beispielsweise der Satz für drei bis vier Stunden von 67 auf 79 Euro, für vier bis fünf Stunden von 75 auf 88 Euro und acht bis neun Stunden von 107 auf 124 Euro pro angefangenen Monat. Die Erhöhung gilt ab September.

Überraschend abgelehnt wurde mit den Gegenstimmen von SPD, Grünen, BBG, Michael Koller, Helmut Langosch und Rosi Plenk sowie Ute Spiesberger (CSU) die Gebührenerhöhung bei der Kinderkrippe. Christian Fischer