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Klage gegen BGL-Lockdown: Gericht weist Eilantrag von Reichenhaller Gastronom ab

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Das Verwaltungsgericht München hat entschieden: Die Schließung der Gastronomie im Berchtesgadener Land ist verhältnismäßig. (Foto: privat)

München/BGL – Der Eigentümer und Betreiber eines Restaurants im Landkreis Berchtesgadener Land ist jetzt mit seinem Eilantrag gegen die Schließung der Gastronomie infolge des Lockdowns gescheitert. Die Kammer 26b des Verwaltungsgerichts München lehnte den Antrag am Dienstagabend ab, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.


Es hat keinen Zweifel an der Notwendigkeit der Untersagung des Gastronomiebetriebs (mit Ausnahme der Abgabe und Lieferung mitnahmefähiger Speisen). Der Inhaber der »Pension Hubertus« am Thumsee ist damit zunächst mit seiner Klage gescheitert. Der Gastronom wollte erreichen, dass er auch während des vom Landratsamt angeordneten Lockdowns seine Gäste bewirten darf.

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In der Begründung heißt es: »Angesichts des extremen Anstieg des Inzidenzwerts auf weit über 250 habe das Landratsamt zu Recht ein Maßnahmenpaket inklusive der Schließung der Gastronomiebetriebe geschnürt, welches erkennbar darauf gerichtet ist, Kontakte auf das notwendigste Maß zu beschränken, damit die Weiterverbreitung des Virus einzudämmen und einem weiteren Anstieg des Infektionsgeschehens entgegenzuwirken.«

Dass die Schließung von Gaststätten eine geeignete Maßnahme zur Reduzierung von – nicht unbedingt notwendigen – Kontakten ist, liege auf der Hand. Das Gericht: »Nicht belegbare Äußerungen von anderer Stelle oder aus der Presse, dass die Begegnungen von Menschen in Gastronomiebetrieben keinerlei Beitrag zur Ausbreitung des neuartigen Coronavirus leisten, vermögen die fachkundige Einschätzung des Gesundheitsamtes nicht zu erschüttern.« Diese Einschätzung stelle plausibel und nachvollziehbar fest, dass im Landkreis ein diffuses Infektionsgeschehen vorliege, und stehe im Einklang mit den Feststellungen des Robert Koch-Instituts.

Eine bloße Einhaltung von Hygienekonzepten in der Gastronomie erscheine angesichts der aktuellen Infektionslage (diffuse Verteilung in der Gesamtbevölkerung und flächig über den gesamten Landkreis) und deren epidemiologischer Bewertung nicht (mehr) als gleich geeignetes effektives Mittel, betont das Gericht. Auch das strengste Hygienekonzept könne nicht verhindern, dass sich Menschen während der Einnahme von Mahlzeiten im Restaurant ohne Mund-Nasen-Bedeckung in einer sogenannten »face to face- Situation« ohne Einhaltung des Mindestabstands gegenübersitzen und über Tröpfcheninfektion oder Aerosolbildung das Virus weitergeben.

»Die Schließung ist auch verhältnismäßig«, stellt das Gericht fest. Die Maßnahme greife zwar in Grundrechte, insbesondere die Berufsfreiheit der Gastronomen, ein. In der Abwägung mit den Rechten der Bevölkerung auf Schutz von Leben und Gesundheit, bezüglich derer der Staat eine strenge Schutzpflicht habe, trete diese Berufsfreiheit aber zurück.

Angesichts des dynamischen Anstiegs der Infektionszahlen im betroffenen Landkreis bestehe die Gefahr einer Vielzahl von Erkrankungen mit Covid-19, welche insbesondere für ältere Menschen und Risikopatienten die Gefahr eines tödlichen Verlaufs mit sich bringe. »Ferner ist zu befürchten, dass bei einem Anstieg der Infektionszahlen nicht nur Ärzte und Krankenhäuser, sondern auch Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung von Infektionsketten überlastet werden«, so das Gericht. Der Kläger hat nun noch die Möglichkeit, in nächster Instanz den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anzurufen.

Bereits in der letzten Woche war eine Schülerin aus Bischofswiesen mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Sie wollte gerichtlich erstreiten, dass sie trotz Lockdowns weiterhin das Gymnasium in Traunstein besuchen darf. Mit Spannung wird nun unter anderem noch das Urteil zum Eilantrag einer Bad Reichenhaller Pension erwartet.

Der Betreiber reichte die Klage stellvertretend für alle Unternehmen und Betriebe, die im Moment eingeschränkt sind, ein (zum Bericht). Es soll auf diese Weise geprüft werden, ob die zweiwöchigen Maßnahmen rechtmäßig und verhältnismäßig sind. Wegen der stark gestiegenen Zahl der Corona-Neuinfektionen gelten seit Dienstag vergangener Woche strikte Ausgangsbeschränkungen im Berchtesgadener Land. Schulen und Kitas sind geschlossen, Restaurants dürfen nur noch Speisen zum Mitnehmen oder zur Lieferung anbieten.

Unsere bisherige Berichterstattung:

Ulli Kastner