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Nach intensiver Debatte entschied sich der Stadtrat mit 14 zu 9 Stimmen für den Einstieg in die Entwurfsplanung

Klosterkirche wird weiter geplant, wie vorgesehen

Traunstein – Die Leidenschaft, mit der beide Seiten ihre Argumente im Stadtrat vortrugen, zeigt, wie verhärtet die Positionen in Sachen Klosterkirche inzwischen sind. Die Befürworter der Sanierung mit Umbau sind die jahrelangen Endlos-Debatten leid. Den »Hütern der Stadtfinanzen« stehen angesichts der Kosten die Haare zu Berge; das Ganze bei einem von der Verwaltung geschätzten Unterschied von 1,2 bis 1,5 Millionen Euro zwischen Sanierung und Sanierung mit Raumprogramm.

Kegel: »Heizkosten gibt es bereits jetzt«

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Oberbürgermeister Christian Kegel (SPD) warb in der letzten Stadtratssitzung dieses Jahres erneut für die Weiterverfolgung der Variante eins, also der Sanierung und Umsetzung des Raumprogramms. Man könne selbstverständlich auch im Zuge der jetzigen Entwurfsplanung noch immer nach Einsparungen suchen.

Wilfried Schott (Grüne) wiederholte seinen Antrag aus dem Finanzausschuss, die Variante zwei weiterzuverfolgen, das Gebäude also zu sanieren und das Raumkonzept völlig neu zu überdenken. »Das ist kein Schildbürgerstreich, sondern ein Gebot der Vernunft«, sagte er zur Äußerung von Ingrid Bödeker (SPD) im Finanzausschuss (wir berichteten). »Die Arbeitsgruppe hat doch geplant, ohne die Kosten zu kennen«.

Dr. Thomas Graf sagte, auch die Traunsteiner Liste sei gegen die Gesamtkosten von 7,5 Millionen Euro gewesen, wolle aber inzwischen an der Planung festhalten, »weil's jetzt schon sehr viel gekostet hat«. Das sei freilich viel Geld, aber man könne außen und durch Abspecken einzelner Maßnahmen noch sparen. Mit der Planung ganz aufzuhören, »wäre schon sehr weit gegriffen«.

Auch Josef Kaiser (UW) warnte vor einer Neuplanung: »Arbeitsgruppe, unzählige Sitzungen und Sondersitzung zum Thema – irgendwann müssen wir mal akzeptieren, was die Mehrheit beschließt.« Verärgert reagierte er über den immer wieder genannten Betrag von 7,5 Millionen Euro – »bei 60 Prozent Städtebauförderung bleiben doch nur 3,3 bis 3,5 Millionen Euro für die Stadt. Und wenn wir's nicht nehmen, nimmt's ein anderer. Schön langsam machen wir uns lächerlich, auch beim Architekten. Wir müssen doch die Richtung vorgeben!«

Dritte Bürgermeisterin Waltraud Wiesholler-Niederlöhner (SPD) monierte: »Wir haben schon lang nicht mehr so intensiv über ein Projekt diskutiert, das geht jetzt über Jahre. Die Argumente sind ausgetauscht, jede Fraktion konnte in der Arbeitsgruppe ihre Gründe vorbringen. Ich bitte, das mal irgendwann zu akzeptieren.«

»Absurd, uns zu verschulden, um Zuschüsse zu kriegen«

»Entscheidend ist doch, dass wir ein Projekt von 3,5 Millionen Euro nur über Schulden finanzieren können«, konterte Dr. Christian Hümmer (CSU). »Es ist doch absurd, uns zu verschulden, damit wir Zuschüsse kriegen! Ich wette, dass wir am Ende nicht bei 7,5 Millionen Euro bleiben, sondern, dass es 8 oder 9 Millionen werden.« Man müsse dringend zurückgehen in die Vorplanung und sehen, was unbedingt notwendig ist, dann Toiletten und Barrierefreiheit planen und dann sehen, was noch möglich sei.

Kegel erinnerte, dass die Mittel bereits in der Finanzplanung enthalten seien. Sicher sei auch dieses Projekt Teil der Neuverschuldung, aber da gebe es viele Teilbereiche. Und die zugesagten Mittel aus der Städtebauförderung stünden nicht ewig bereit.

Anders als ihr Fraktionskollege lehnte Burgi Mörtl-Körner (Grüne) eine Neuplanung ab. »Wenn wir's jetzt nicht machen, geschieht die nächsten 20 Jahre wieder nichts, aber wenn wir's machen, müssen wir's gescheit machen.« Die Stadt habe viel Geld für den Sport ausgegeben, jetzt müsse man etwas für die Kultur tun.

Kein Plädoyer dafür oder dagegen wollte Ernst Harrecker (CSU) halten. Er erinnerte nur an die Sanierung der Kohlbrenner-Schule mit ersten Kostenschätzungen von 8 Millionen Mark – »bei 21 Millionen hat der damalige Kämmerer die Notbremse gezogen, und im Endeffekt haben wir für 2,5 Millionen Euro ein super Schulhaus.« Er riet dringend, eine finanzielle Vorgabe zu machen und dann zu schauen, was möglich ist.

14 zu 9 Stimmen für die Fortführung der Planung

Als Uwe Steinmetz (UW) appellierte, doch etwas für die Kultur zu tun, griff Stefan Hadulla diesen Einwand auf und meinte, für das eingesparte Geld aus dem Großprojekt könnte man viele kleine Kulturprojekte fördern. Am Ende lehnte der Stadtrat mit 14 zu 9 Stimmen Schotts Antrag ab und stimmte mit umgekehrtem Stimmenverhältnis für den Vorschlag der Verwaltung, jetzt in die Entwurfsplanung einzusteigen, in der weitere Details zu regeln sind. coho