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Koalition gegen Bundestagsantrag auf NPD-Verbot

Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition wird übermorgen den Vorstoß der SPD ablehnen, wonach der Bundestag neben dem Bundesrat einen eigenen NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe stellen soll. Die Unionsfraktion stimmte für einen Antrag der Koalitionsfraktionen. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Peter Uhl, sagte, man habe es mit einer sterbenden Partei zu tun. Sie zu verbieten, sei nicht mehr der richtige Weg. Die Länder hatten im Dezember beschlossen, einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot zu starten.

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