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Koalition im Bundestag gegen eigenen NPD-Verbotsantrag

Berlin (dpa) - Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP wollen heute mit ihrer Mehrheit im Bundestag den Vorstoß der SPD für einen eigenen NPD-Verbotsantrag des Parlaments ablehnen. Stattdessen will Schwarz-Gelb einen Antrag zur Bekämpfung von Rechtsextremismus vorlegen. Danach sollen unter anderem Aussteiger unterstützt werden. Die SPD wirft den Koalitionsfraktionen beim NPD-Verbotsverfahren Blockadehaltung vor. Die Grünen werden sich nach Angaben ihres parlamentarischen Geschäftsführers Volker Beck im Bundestag enthalten.

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