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Koalition und Opposition streiten über Steuerabkommen mit Schweiz

Berlin (dpa) - Einen Tag nach dem Verhandlungsangebot aus Bern streiten Koalition und Opposition über die Vorbedingungen für ein neues Steuerabkommen mit der Schweiz.

Unterzeichnung des Steuerabkommens
Der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz (r.) und sein deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble unterzeichnen am 27.10.2010 das später gescheiterte Steuerabkommen. Foto: Peter Klaunzer/Archiv Foto: dpa

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte im WDR 5 Morgenecho, Amnestie für Steuersünder könne es nur mit namentlicher Offenlegung geben. Für die SPD sei der automatische Datenaustausch zwischen Schweizer Banken und deutschen Finanzbehörden die Grundbedingung für ein neues Steuerabkommen.

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Ende 2012 hatte der von SPD und Grünen dominierte Bundesrat das von der schwarz-gelben Bundesregierung ausgehandelte Abkommen abgewiesen. Der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter zeigte sich am Mittwoch in Bern nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle (FDP) offen für neue Gespräche.

Allerdings dürfte ein neuer Anlauf nicht mehr vor der Bundestagswahl im September gelingen. Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Klaus-Peter Flosbach, sagte dem Berliner «Tagesspiegel» (Freitag), die Union wolle in nächster Zeit keinen Neuanlauf für ein deutsch-schweizerisches Steuerabkommen unternehmen.

Gleichwohl drängte Westerwelle im ZDF-«Morgenmagazin» auf einen neuen Anlauf. «Je länger dieses Steuerabkommen im Bundesrat blockiert wird, desto mehr Steuerhinterzieher gehen dem Staat durch die Lappen», sagte er. Im Bayerischen Rundfunk ergänzte er, SPD und Grüne seien in der Pflicht. In der «Welt» signalisierte der FDP-Politiker jedoch, dass auch er erst nach der Bundestagswahl mit einem neuen Anlauf rechne.

Die Auseinandersetzung ist stark vom Wahlkampf geprägt. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte beim Besuch des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Schwielowsee bei Potsdam ähnlich wie Poß, ein neues Abkommen müsse einen automatischen Datenaustausch beinhalten, wie ihn Bern bereits den USA zugestanden habe. Nach den Worten von Poß hat der Widerstand der SPD gegen das von der schwarz-gelben Regierung ausgehandelte Steuerabkommen dazu geführt, dass nun Länder wie Österreich und Luxemburg ihr Bankgeheimnis ändern.

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) dringt auf ein Steuerabkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz. «Deutschland sollte alles dran setzen, dass die EU mit der Schweiz verhandelt», sagte Schmid der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht das ähnlich: «Wir brauchen ein Abkommen auf europäischer Ebene, das den Standards in der EU entspricht. Die Schweiz muss einem automatischen Datenaustausch zustimmen und den Schutz der Anonymität der Steuersünder aufgeben.»

Auch CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Meister setzt auf eine EU-weite Lösung: «Nachdem Luxemburg und Österreich ebenfalls Verhandlungsbereitschaft signalisiert haben, darf man nun auf eine einheitliche europäische Lösung der Problematik hoffen.» Vorbedingungen für neue Verhandlungen mit der Schweiz gefährdeten allerdings Erfolge.