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Koalition will Ausstattung der Ex-Staatsspitzen neu regeln

Berlin (dpa) - Altpräsidenten und Ex-Kanzler sollen nach dem Willen von Union und FDP künftig einheitlich mit Personal, Büros und Autos versorgt werden. Bisher ist dies individuell geregelt.

Wulff
Christian Wulff Mitte Februar bei der Pressekonferenz zu seinem Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten. Foto: Maurizio Gambarini Foto: dpa

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verteidigte die geplante Anhebung der Bezüge von Bundespräsident Joachim Gauck und des Ehrensoldes für Altpräsidenten wie Christian Wulff am Mittwoch als «richtig und angemessen».

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Die Bezüge von Bundespräsident Joachim Gauck und seinen Vorgängern sollen nach dem Haushaltsentwurf 2013 von 199 000 Euro auf 217 000 Euro im Jahr steigen - das sind neun Prozent. Auch Wulffs Ehrensold würde um jährlich 18 000 Euro angehoben. Dies wird besonders bei der SPD kritisiert.

Wulff war im Februar nach nur 20-monatiger Amtszeit zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen möglicher Vorteilsnahme in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident eingeleitet hatte.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin, die künftige Ausstattung der Ex-Staatsspitzen solle bis zum Ende der Haushaltsberatungen 2013 im November geregelt werden. Es werde auch über den Begriff Ehrensold sowie über die Frage debattiert, welche Amtsdauer Zuwendungen rechtfertige.

In der Causa Wulff «müssen insbesondere die staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen abgewartet werden», sagte Barthle. Grundsätzlich sei es aber so, «dass über künftige Regelungen verhandelt wird. Es gilt der Bestandsschutz.»

Vor der Sommerpause hatten die zuständigen Politiker von CDU, CSU und FDP bei einem ersten Treffen über eine Neuregelung diskutiert. «Es gibt aber noch keine Ergebnisse», sagte Barthle. Nach Angaben aus der SPD ist für Anfang September ein Gespräch mit Koalitionsvertretern über die Regelungen für Ex-Präsidenten geplant.

Kauder bekräftigte in der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch), die geplante Anhebung der Bezüge des Präsidenten und des Ehrensoldes stehe im Zusammenhang mit der allgemeinen Erhöhung der Beamtenbezüge. «Eine Demokratie wie die Bundesrepublik Deutschland kann und sollte es sich leisten, ihren ersten Repräsentanten auch über die aktive Amtszeit hinaus finanziell so auszustatten, wie dies mit dem Ehrensold geschieht.» Mit Blick auf die Debatte über die Bezüge Wulffs sagte er: «Die Amtszeit der Bundespräsidenten kann keine Rolle spielen. Alle sind gleich zu behandeln.»

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hält dagegen eine Gleichbehandlung Wulffs für nicht akzeptabel. Dieser habe «seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte geleistet und er hat durch seinen Umgang mit der Wahrheit dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt», sagte er der «Leipziger Volkszeitung» (Mittwoch). Der Tageszeitung «Die Welt» (Mittwoch) sagte Schneider, seine Fraktion werde demnächst Vorschläge für eine Neuregelung des Ehrensoldes vorlegen.

Der Parteienkritiker Hans-Herbert von Arnim nannte die derzeitige Regelung in dem Blatt reformbedürftig. Die Ruhebezüge des Bundespräsidenten «sollten an die Vollendung einer vollen Amtsperiode geknüpft werden und bei kürzerer Amtszeit sollte eine Übergangsregelung vorgesehen werden».

Informationen zum Amt

Gesetz über Ruhebezüge des Präsidenten