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Koalitionspolitiker gegen «Sonder-Bonus» für Frankreich

Berlin (dpa) - Politiker der schwarz-gelben Koalition haben die Ankündigung der EU-Kommission kritisiert, Frankreich und Spanien zwei Jahre mehr Zeit für die Sanierung ihrer Haushalte zu geben.

Alexander Dobrindt
CSU-Generalsekretär Dobrindt mahnte, es dürfe keinen «Sonder-Bonus für die gescheiterte Abwärtspolitik» des französischen Präsidenten François Hollande geben. Foto: Tobias Hase/Archiv Foto: dpa

«Das ist das falsche Signal», sagte der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen, dem Nachrichtenmagazin «Focus». «Ich sehe nicht, dass Frankreich überhaupt Reformen einleitet. Da bedeutet eine Verlängerung der Frist nur ein Weiter So.»

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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt mahnte, es dürfe keinen «Sonder-Bonus für die gescheiterte Abwärtspolitik» des französischen Präsidenten François Hollande geben. Der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms fordert mehr, nicht weniger Tempo: «Die Staaten sollen so schnell wie möglich ihre Reformen durchführen, die Haushalte sanieren und die Wettbewerbsbedingungen für die heimische Wirtschaft verbessern.»

FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf Frankreich eine falsche Politik vor. Wohin die führe, sehe man jetzt: «Höhere Arbeitslosigkeit, höchste Steuern, niedrigste Investitionen, kein Wachstum.» Die EU-Kommission hat Frankreich und Spanien angesichts von Massenarbeitslosigkeit und Rezession zugestanden, die Defizitgrenze von drei Prozent erst ab 2015 beziehungsweise 2016 einzuhalten.