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Kommunen erhalten 250.000 Euro für ungeplante Mehrausgaben für Wahlen im März

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Die Stichwahlen fanden per reiner Briefwahl statt. Das hat für überplanmäßige Mehrkosten auf Seiten der Gemeinden gesorgt. (Foto: Kilian Pfeiffer)

Berchtesgadener Land – Die Abwicklung der Kommunalwahlen im März dieses Jahres hat die Kommunen im Berchtesgadener Land mehr Geld gekostet als geplant. Schuld daran ist die Corona-Pandemie.


»Die Mehrkosten entstanden durch die Anordnung, dass die Stichwahlen Ende März als reine Briefwahl durchzuführen ist«, sagte Hans Ehgartner, Leiter des Fachbereiches Kommunales, Kultur, EuRegio und Wahlen am Landratsamt, während der Kreisausschusssitzung. Für die Gemeinden wird es nun eine überplanmäßige Kostenerstattung geben, die die Ausschussmitglieder einstimmig bewilligten.

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Laut Ehgartner reichen die im Haushalt 2020 veranschlagten Mittel wegen Corona-bedingter Mehrkosten nicht aus. Die Mehrkosten, die wegen der Briefwahl anfielen, seien während der Aufstellung der Haushaltsansätze im Dezember vergangenen Jahres noch nicht absehbar gewesen, so der Fachbereichsleiter.

Nach Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz haben Gemeinden aber einen Rechtsanspruch auf Kostenerstattung. Zur Verfügung standen laut Ehgartner rund 128.600 Euro, die auf einem Produktkonto hinterlegt waren. Allerdings liegt die Gesamtsumme, die als Kostenerstattung an die Gemeinden überwiesen werden muss, deutlich höher: bei 254.400 Euro.

Die überplanmäßigen Ausgaben betragen demnach rund 125.800 Euro. Bei Ausgaben bis zur Höhe von 75.000 Euro ist der Landrat zuständig, bis 150.000 Euro entscheidet der Kreisausschuss. Über dieser Summe liegende Ausgaben müssen vom Kreistag bewilligt werden. Fachbereichsleiter Hans Ehgartner sagte, dass die Mittel »an anderer Stelle« eingespart werden könnten. Die Mitglieder des Kreisausschusses bewilligten daher einstimmig die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 125.800 Euro.

kp