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Kontrolle für die Regierung

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Swetlana Tichanowskaja in Berlin
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Die Politikerin Swetlana Tichanowskaja musste aus dem Land Belarus fliehen. Foto: Kay Nietfeld/dpa Foto: dpa

Regierungen haben meistens ziemlich viel Macht. Da ist es gut, wenn aufgepasst wird, wie sie arbeiten. In Deutschland ist das einfacher für gegnerische Politiker und Parteien. In Ländern wie Belarus ist es aber schwer und gefährlich.


Eine Regierung hat normalerweise eine Menge zu sagen. Zum Beispiel kümmert sie sich um neue Gesetze. Oder sie verhandelt mit anderen Ländern über Verträge. Bei uns in Deutschland ist Kanzlerin Angela Merkel die Chefin der Regierung.

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Was sie macht oder sagt, gefällt aber nicht allen im Land. Manche sind auch richtig dagegen. Das nennt man auch die Opposition. Das Wort kommt aus dem Lateinischen und heißt entgegenstellen. Bei uns sind mit Opposition oft Parteien gemeint: im Bundestag etwa Grüne, Linke, AfD und FDP. Sie gehören alle nicht zur Regierung.

Die Politik-Expertin Ursula Birsl erklärt ihre Aufgaben: Die Opposition soll etwa aufpassen, dass eine Regierung nicht nur einzelnen Leuten oder Gruppen Vorteile verschafft. »Ganz wichtig ist es, zu kontrollieren, dass eine Regierung oder einzelne Mitglieder sich nicht bestechen lassen«, sagt sie. Auch Gruppen wie Fridays for Future sind Teil der Opposition. Diskussionen und Streit zwischen beiden Seiten gehören dazu. Aber alle dürfen ihre Meinung sagen.

Das ist nicht in allen Ländern so. In Belarus im Osten Europas kann man als Opposition große Probleme bekommen. Trotzdem protestieren gerade viele Menschen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko. Sie sagen, nicht er, sondern die Kandidatin der Opposition, Swetlana Tichanowskaja, habe die letzte Wahl gewonnen.

Doch sie war aber in Belarus nicht mehr sicher und musste das Land verlassen. Sie lebt nun in Litauen im Exil. So nennt man es, wenn ein Mensch aus politischen Gründen seine Heimat verlassen muss.

Swetlana Tichanowskaja setzt sich aber weiter für mehr Freiheiten und Recht in Belarus ein. Deshalb reiste die Politikerin nach Berlin. Dort traf sie sich am Dienstag mit Kanzlerin Angela Merkel. »Wir möchten, dass Deutschland als eines der mächtigsten Länder der Welt bei Verhandlungen helfen kann«, sagte Frau Tichanowskaja. Sie meint damit Verhandlungen etwa über neue Wahlen.

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