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Kontroverse Diskussion: Anwohner sind gegen Straßenausbau

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Reparatur von Straßenschäden
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Foto: Symbolbild, dpa/Michael Reichel

Surberg – Eine kontroverse Diskussion, die von etlichen Anwohnern verfolgt wurde, führte der Gemeinderat Surberg über die erstmalige Erschließung der Sailerstraße, der Thanner Straße und des Waldwegs in Thannreit.


In seiner Dezembersitzung hatte der Gemeinderat diesbezüglich einen einstimmigen Grundsatzbeschluss gefasst. Da diese Straßen nicht im Bereich eines Bebauungsplans liegen, musste vom Gemeinderat eine bebauungsplanersetzende Entscheidung getroffen werden, aus der ersichtlich sein muss, dass alle öffentlichen und privaten Belange, die sonst im Bebauungsplan gegeneinander abgewogen werden, auch bei der erstmaligen Herstellung berücksichtigt wurden.

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»Diese Straßen entsprechen nicht mehr den allgemein anerkannten Regeln der Technik. Ein Ausbau ist darum unumgänglich, um der Verkehrssicherheit zu genügen«, stellte Bürgermeister Josef Wimmer fest. Die Fertigstellung müsse bis zum 31. März 2021 erfolgen, da ansonsten die erstmalige Herstellung und Abrechnung über die Erschließungsbeitragssatzung verjähre. Gemäß Gemeindeordnung müsse die Gemeinde besondere Entgelte rechtzeitig und vollständig erheben, bevor sie auf Steuermittel zugreifen dürfe.

Straßenbreite wird beibehalten

Die betroffenen Straßen seien keine Durchgangsstraßen und würden überwiegend von den Anwohnern benutzt, sagte Wimmer. Wegen der geringen Verkehrsbelastung sei es ausreichend, die jetzige Straßenbreite beizubehalten. Auf einen Gehsteig könne verzichtet werden. Da die Surgruppe beabsichtige, im Zuge der Erschließung ihre Wasserleitungen zu erneuern, müssten die Anwohner nur einmal eine Baustelle erdulden, so der Bürgermeister.

Stefan Wallner erklärte, die Anwohner seien mit der Herstellung nicht einverstanden. Andernfalls soll man gemeinsam schauen, ob es nicht eine kostengünstige Lösung gebe. Zudem bezweifelte Wallner die Rechtmäßigkeit der Maßnahme. Der Bürgermeister sagte dazu, die Gemeinde habe in der Vergangenheit sehr viele Bestandserschließungen durchgeführt. Im Rahmen der Gleichbehandlung müssten dies die Anwohner der betroffenen Straßen akzeptieren. Die Straßen seien noch nie erstmalig hergestellt worden.

Dass die Leute der Gemeinde nicht mit der Blechmusik nachliefen, sei klar, meinte Klaus Weber. Aber die Straßen sollten dann wieder 30 Jahre halten. Darum sollte es nachhaltig gemacht werden. Es sei im Sinne der Anlieger, dass die Straßen auch für die nächste Generation Bestand hätten. Schließlich bekämen sie für ihr Geld auch eine Gegenleistung.

Straßenausbaubeitragssatzung hier nicht relevant

Hubert Anfang machte deutlich, dass die aktuell in der Diskussion stehende Straßenausbaubeitragssatzung nicht relevant sei, da es sich um eine erstmalige Erschließung handele. Geschäftsleiter Werner Schwab betonte ebenfalls, man dürfe die Erschließungssatzung und die Straßenausbaubeitragssatzung nicht verwechseln. Claudia Spohn sagte, die Anwohner hätten bereits Eigenleistungen erbracht. Sie fand den Straßenzustand gar nicht so schlecht.

Elke Scheil meinte, trotz des Gleichheitsprinzips habe jeder Bürger das Recht, Einspruch zu erheben. Als die Straßen in den 1960er bzw. 1980er Jahren asphaltiert worden seien, seien sie der Meinung gewesen, dies sei eine Erschließung gewesen. Es gebe etliche Leute, die sich die Kosten für den Ausbau nicht leisten könnten und ihre Häuser verkaufen müssten. »Nimmt die Gemeinde dies in Kauf«, fragte sie. Der Geschäftsleiter wies auf die Möglichkeit der Ratenzahlung oder Stundung hin. Dritter Bürgermeister Georg Rehrl sagte, der Gemeinderat könne nicht erkennen, ob eine Straße in einem guten oder schlechten Zustand sei. Dazu brauche es Fachleute. Die Gemeinde sei stets maßvoll bei den Beitragssatzungen gewesen. Georg Schmid stellte ebenfalls fest: »Surberg ist nicht für einen Luxusausbau bekannt.«

Bei drei Gegenstimmen beschloss der Gemeinderat schließlich, die Sailerstraße, die Thanner Straße und den Waldweg erstmalig herzustellen. Die Baumaßnahme sei im Einvernehmen mit allen sonstigen Versorgungsträger durchzuführen. Bjr