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Kreis-FWG tritt dem Landesverband Freie Wähler bei

Bad Reichenhall (FWG) - Fast aus allen Nähten platzte der Saal des »Bürgerbräus« in Bad Reichenhall ob der regen Besucherzahl. Eine für den Kreisverband der Freien Wählergemeinschaft (FWG) Berchtesgadener Land wichtige Entscheidung stand auf der Tagesordnung: Will und soll die Kreis-FWG dem Landesverband der Freien Wähler Bayern beitreten? Am Ende gab es dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die weiteren Punkte wie notwendige Änderung der Satzung und die Wahl von Delegierten zum Landes- und Bezirksverband waren eher von untergeordneter Bedeutung für das große Interesse der Mitglieder.

Kreisvorsitzender Franz Schießl hob besonders die Parteilosigkeit der Freien Wähler und die damit verbundene Entfaltungsmöglichkeit der eigenen politischen Meinung hervor. Er wies auch darauf hin, dass kein Vertreter der Ortsvereine in seiner Entscheidung beeinflusst werde. Die Entwicklung der jüngeren Zeit, dass in der öffentlichen Wahrnehmung die örtlichen Heimatlisten nicht mehr von den Freien Wählern Bayern unterschieden werden, sondern als eine Gruppe gesehen wird, mache ihn sehr nachdenklich und müsse auch die Entscheidung der FWG beeinflussen.

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Die Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Eva Gottstein, betonte: »Der Landesverband hat derzeit 930 Orts- und Kreisverbände mit rund 40 000 Mitgliedern und ist somit von fast jeder zweiten Gemeinde in Bayern getragen. Jedem Kreis- und Ortsverband ist es aber selbst überlassen, dem Landesverband beizutreten. Ein starker, bayernweit unterstützter Landesverband kann aber natürlich mehr bewirken.« Nachdem die Landtagsabgeordnete auch Bezirksvorsitzende in Oberbayern ist, sieht sie sich selbst als Bindeglied zu den Ortsvereinen. So machte sie auch klar, dass durch eine starke Repräsentanz des in den Kommunen fest verankerten Sachverstandes Politik in Land und Bund sowie in Europa die notwendige Bodenhaftung wieder erhalte. Deshalb bestimmten im Landesverband die Orts- und Kreisverbände die Politik der Freien Wähler Bayern. So werbe sie auch um den Beitritt des Kreisverbandes, weil ihr daran liege, dass auch in Oberbayern der Sachverstand und die unterschiedlichen Bedürfnisse der Regionen voll zum Tragen kämen.

Eva Gottstein erläuterte den Mitgliedern der Kreis-FWG, dass der Landesverband als Zusammenschluss der Orts- und Kreisverbände von der Wählervereinigung, in der sich Einzelpersonen engagieren und die für die Teilnahme an Wahlen auf Landesebene verantwortlich sei, organisatorisch klar getrennt sei. Das Mitwirken im Landesverband bestimme zwar die Politik auf Landesebene, damit sei aber nicht automatisch eine Mitgliedschaft in der Wählervereinigung verbunden. Und bei der FWG gehe es heute allein um den Beitritt zum Landesverband.

In einer teils sehr vehement geführten und langen Diskussion bezüglich des Für und Wider wurden die unterschiedlichen Ansätze nochmals eingehend abgewogen. Da ging es nicht nur um Vorteile, die eine Mitgliedschaft im Landesverband bringt, sondern gerade auch um das Selbstverständnis der FWG bis hin zu den Inhalten der Politik der Freien Wähler und ihrer Repräsentanten in Bayern. Nachdem abschließend auch noch die Regularien der Abstimmung ausdiskutiert waren, erfolgte schließlich eine geheime Abstimmung. Nach Auszählung der Stimmen stand fest, dass sich über zwei Drittel der Anwesenden für den Beitritt ausgesprochen und damit ein klares Zeichen für die weitere Zukunft gesetzt hatten.

Die notwendige Änderung der Satzung konnte per Akklamation zügig durchgeführt werden, nachdem die Mitglieder den vorbereiteten Satzungsentwurf vorab schon zugesandt bekommen hatten. Diesbezüglich wurde dann auch der Satzungsänderung mit sehr großer Mehrheit zugestimmt.

Als letzten Akt des Abends wählten die Anwesenden schließlich noch die Delegierten in die Landes- und Bezirksversammlung. Dabei wurde mit deutlicher Mehrheit der Vorschlag unterstützt, dass diese Aufgabe vom Kreisvorsitzenden und seinen Stellvertretern wahrgenommen werden solle.