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Künftig Beiträge beim Straßenausbau?

Schönau am Königssee – Die Gemeinde Schönau am Königssee wird um den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung nicht herumkommen. Nach entsprechendem Druck vonseiten der Rechnungsprüfungsstelle am Landratsamt beauftragte der Gemeinderat auf seiner jüngsten Sitzung mit einer Gegenstimme (August Stengle/CSU) die Verwaltung, einen Satzungsentwurf zu erstellen.

Mit dieser Satzung fallen künftig bei der Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen für die Anlieger Ausbaubeiträge an. Die Gemeinde will die Satzung ausschließlich bei künftigen Projekten anwenden.

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Die Gemeinderäte erfuhren von Bürgermeister Stefan Kurz und von Geschäftsleiter Hannes Rasp, dass die Staatliche Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes schon seit 2006 immer wieder den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung angemahnt hatte.

Demnach sind die Gemeinden grundsätzlich zur Beitragserhebung verpflichtet und dürfen Ausbaumaßnahmen nur in Ausnahmefällen aus allgemeinen Deckungsmitteln finanzieren. Ähnlich sieht es der Bayerische Gemeindetag.

Der Hauptausschuss hatte dem Gemeinderat allerdings empfohlen, dass die Straßenausbaubeitragssatzung nur für künftige Maßnahmen angewandt werden solle.

Im Laufe der Diskussion erfuhren die Gemeinderäte unter anderem, dass Erschließungsstraßen in Bebauungsplänen nicht unter diese Regelung fielen.

Die Ausbaubeitragssatzung greife aber, wenn eine Straße vollständig instand gesetzt werden muss. Unterschiedlich ist die Kostenaufteilung zwischen Anlieger und Gemeinde. Diese ist laut Geschäftsleiter Hannes Rasp abhängig von der Grundstücksgröße, der jeweiligen Bebauung des Grundstücke und von der Beitragshöhe, die die Gemeinde in ihrer Satzung festlegt.

Die Gemeindeverwaltung erhielt den Auftrag, einen Satzungsentwurf zu erarbeiten. Vor Satzungserlass sollen die derzeit gewidmeten Ortsstraßen überprüft werden. Ulli Kastner