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»Kuhhandel« für neue Jennerbahn?

Schönau am Königssee - Unterstützt der Gemeinderat Schönau am Königssee mehrheitlich eine einheimische Bauwerberin oder ist es lediglich ein gesetzwidriger »Kuhhandel«? Die Lokalpolitiker sahen nichts Unmoralisches darin, als sie dem Antrag der Königsseerin auf Erlass einer Innenbereichssatzung für das jetzt im Außenbereich liegende Grundstück unterhalb der ehemaligen »Villa Sonnenfels« am Sieglweg mehrheitlich grünes Licht erteilten und damit die Weichen in Richtung Baurecht stellten. Doch Eingeweihte wissen, dass es dabei auch um komplexe Verträge und Abhängigkeiten zwischen der Gemeinde, der BBAG und der Grundbesitzerin geht.

Beppo Maltan, der am 17. Juli im Gemeinderat zusammen mit seinen Fraktionskollegen Michael Lochner, Johann Schwaiger und Johann Hölzl (alle Freie Wähler) gegen den Beschlussvorschlag stimmte, hätte seine lautstarke Kritik an den Plänen zur Baulandschaffung gerne näher erläutert. Da die Verhandlungen mit der Bauwerberin aber zuvor in einer nichtöffentlichen Sitzung behandelt worden waren, begnügte er sich mit baurechtlichen Argumenten: »Wir schaffen uns durch eine Zustimmung, die eindeutig gegen das Baurecht verstößt, Bezugsfälle ohne Ende«, schimpfte Maltan und deutete die besonderen Beziehungen zwischen der Bauwerberin und der Gemeinde nur an.

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Detaillierter sind die Vorwürfe, die Anlieger Georg Hölzl vom Sieglweg erhebt. Seiner Ansicht nach würden Bürgermeister Stefan Kurz, der gleichzeitig BBAG-Vorstandsvorsitzender ist, und 2. Bürgermeister Manfred Vonderthann, der auch das Amt des BBAG-Aufsichtsratsvorsitzenden bekleidet, »durch die Verquickung von Amt und Gesellschafterfunktion« ihrer BBAG einen erheblichen wirtschaftlichen Vorteil zukommen lassen. Den Nachteil habe die Gemeinde, die ein normalerweise nicht bebaubares Außenbereichsgrundstück zur Bebauung freigeben müsse. Hölzl wird noch deutlicher: »Die beiden Herren übersehen, dass die erbrachte Gegenleistung, das heißt die Schaffung von Baurecht für die Antragstellerin, keine Manövriermasse aus ihrem Privatvermögen ist, das sie ihrer BBAG zuwenden können, sondern das Kapital der Gemeinde, nämlich ein unverbauter Außenbereich.« Für Georg Hölzl jedenfalls sind die Gemeindepläne ein »eindeutiger Verstoß gegen das Baurecht«.

Dass es enge Verbindungen zwischen der Antragstellerin, der Gemeinde und der BBAG gibt, ist bekannt. Die Gemeinde hat seit vielen Jahren eine erhebliche Grundstücksfläche für den Großparkplatz Königssee angepachtet. Erst vor Kurzem konnte der ausgelaufene Vertrag verlängert werden. Und die BBAG hat an anderer Stelle bereits ein Überleitungsrecht über das Grundstück der Königsseerin. Ein weiteres Überleitungsrecht wird man benötigen, wenn in einigen Jahren die Jennerbahn erweitert werden soll. Die Talstation käme dann auf den gemeindeeigenen Parkplatz, die Bahn würde mit einer oder zwei Stützen über das Grundstück der Bauwerberin führen. Außerdem würde die Gemeinde gerne ein Grundstück mit der Königsseerin tauschen, um die Eigenfläche des Parkplatzes vergrößern zu können.

»All das muss man zusammen sehen«, sagte Bürgermeister Stefan Kurz dem »Berchtesgadener Anzeiger« auf Anfrage. Und bei diesen Verhandlungen sei dann auch der Wunsch der Königsseerin vorgebracht worden, jenes Grundstück zu bebauen. Für gesetzwidrig hält das Stefan Kurz auf keinen Fall, denn auch vonseiten des Landratsamtes sei der Gemeinde bescheinigt worden, dass hier eine Innenbereichssatzung möglich sei.

Wer sich die Grenzen des bisherigen und künftigen Innenbereichs ansieht, der erkennt schnell, dass die bislang gerade Grenzlinie künftig gebogen sein wird. Doch Bürgermeister Stefan Kurz verweist auf ähnliche Fälle, die es in den vergangenen Jahren im Gemeindegebiet tatsächlich gab: an der Krennstraße, am Eberbichlweg, an der Brutsmühle und zweimal an der Oberschönauer Straße. Auch hier habe es teilweise schon eine Art »Tauschgeschäft« gegeben, beispielsweise in puncto Langlaufloipen. Kurz: »Und einheimische Bauwerber haben wir, wenn es möglich war, schon immer unterstützt.«

Georg Hölzl sieht die Sache anders. Er fragt sich, ob die Gemeinderäte mit ihrer Zustimmung nicht ihren Amtseid verletzten, in dem sie sich zur Einhaltung der Gesetze verpflichtet hatten. UK