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Einstimmig verabschiedet wurde der Kreishaushalt 2021 mit einem Umfang von 220,8 Millionen Euro.

Landkreis hat Schulden getilgt und Vermögen aufgebaut

Landkreis Traunstein – Der Kreishaushalt 2021, als Handlungsrichtlinie mit einem Umfang von knapp 220,8 Millionen Euro einstimmig im Februar 2021 vom Kreistag verabschiedet, entwickelte sich im gesteckten Rahmen. Der Kreisausschuss mit Landrat Siegfried Walch an der Spitze nahm die Rechnungslegung der Kreiskämmerei jetzt ohne Diskussion und Einwände zur Kenntnis.


Gleichzeitig genehmigte das Gremium in das Jahr 2022 übertragene Haushalts- und Kassenreste sowie die Zu- und Abgänge in den Rücklagen. Nächste Station ist die örtliche Prüfung durch das Kreisrechnungsprüfungsamt beziehungsweise den Rechnungsprüfungsausschuss.

Die Jahresrechnung 2021 ist ausgeglichen. Sie schloss im Verwaltungshaushalt mit bereinigten Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben von jeweils gut 201,47 Millionen Euro ab. Der Vermögenshaushalt umfasste Soll-Einnahmen und -Ausgaben von mehr als 34,74 Millionen Euro. Die »Allgemeine Rücklage« wies zum Jahresende 2021 einen Stand von 16,7 Millionen Euro auf. Der Abfallgebührenhaushalt endete planmäßig mit einem Überschuss von 0,9 Millionen Euro. Der Überschuss wurde der »Sonderrücklage Abfallgebühren« zugeleitet. Dazu erläuterte der Landrat, der Abfallgebührenhaushalt sei ein »geschlossener Haushalt, in den nichts rein- und aus dem nichts herauskommt«. Überschüsse würden verwendet, um die Gebührenstabilität in den kommenden Jahren zu sichern. Für investive Aufwendungen in der Abfallwirtschaft diente laut Walch ein Betrag von 15.000 Euro, der der »Sonderrücklage Abfallwirtschaft« entnommen wurde.

»Sonderrücklage Wohnungsbau« bewährt

Bewährt habe sich die Einrichtung der »Sonderrücklage Wohnungsbau«: »Hieraus gehen Investitionsdarlehen an den 'Zweckverband Heimat.Chiemgau' für den Wohnungsbau.« Diese Rücklage habe zum 31. Dezember 2021 einen Stand von 3,1 Millionen Euro erreicht.

Neu eingerichtet worden sei mit dem Jahresabschluss 2021 die »Sonderrücklage Campus Chiemgau«. Der Landrat begründete: »Wenn etwas Größeres bevorsteht, versuchen wir, frühzeitig anzusparen.« In diese Rücklage floss aus der Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt in Höhe von insgesamt 21,6 Millionen Euro ein Betrag von knapp 2,1 Millionen Euro als Grundstock.

Unter den wesentlichen Ergebnissen im Verwaltungshaushalt nannte der Landrat Ausgaben von knapp 29,6 Millionen Euro für das Landkreispersonal. Damit sei der Planansatz um 235 000 Euro überschritten worden. Die Mehrausgaben hätten jedoch durch Mehreinnahmen aus Personalkostenersätzen, etwa für vom Freistaat geförderte Stellen für bestimmte Projekte, aufgefangen werden können.

Die Ausgaben für Sozialhilfeleistungen einschließlich Kosten der Unterkunft, Heizung und Warmwasser für die Empfänger von Arbeitslosengeld II beliefen sich nach Walch netto auf 3,48 Millionen Euro und unterschritten damit den Etatansatz für 2021. Der Grund: Die Fallzahlen sanken im letzten Jahr. Der Landrat betonte zu diesen Ausgaben: »Die warme Wohnung bezahlt der Landkreis, nicht der Hartz IV-Empfänger.«

Die Leistungsausgaben des Kreisjugendamts verliefen weitgehend nach Plan. Vereinzelt blieben sie sogar netto unter den Ansätzen. Mehrausgaben in wenigen Leistungsbereichen sowohl im ambulanten als auch im teilstationären Bereich standen Minderausgaben im stationären Bereich gegenüber.

Als Beispiel sagte Landrat Walch: »Die stationäre Unterbringung eines Jugendlichen kostet circa 90.000 Euro pro Jahr. Wir setzen deshalb auf frühzeitige ambulante und teilstationäre Hilfen.« Unter dem Strich reduzierten sich die Jugendhilfeleistungen mit 15,4 Millionen um netto 0,7 Millionen Euro gegenüber dem Anfang 2021 mit netto 16,1 Millionen Euro veranschlagten Budget.

Schulden von 70,8 auf 23,5 Millionen Euro gesenkt

Von der Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt mit 21,6 Millionen Euro blieben nach Abzug der Mindestzuführung rund 14,3 Millionen Euro als Eigenmittel des Landkreises zur Finanzierung von Investitionen. Im Vermögenshaushalt 2021 konnten Darlehensverbindlichkeiten von 7,32 Millionen Euro getilgt werden. Neue Kredite wurden nicht aufgenommen. Die Verschuldung des Landkreises zum Jahresende 2021 belief sich auf 23,5 Millionen Euro. Der Landrat kommentierte begeistert: »Bei meinem Amtsantritt 2015 waren es 70,8 Millionen Euro. Ich kann es kaum glauben.«

8,8 Millionen Euro bekam der Landkreis 2021 an Investitionszuschüssen vom Freistaat Bayern und anderen Zuschussgebern. Auf Ausgaben von 22,8 Millionen Euro summierten sich Investitionen und Investitionszuschüsse. Der Betrag gliederte sich auf in 7,3 Millionen Euro für den Hochbau, in 4,8 Millionen Euro für den Tiefbau sowie 8,3 Millionen Euro für den Vermögenserwerb, insbesondere für Grunderwerb und Ausstattung. An Investitionszuschüssen, vor allem für die Kliniken, reichte der Landkreis 2,4 Millionen Euro aus. Abschließend zeigte sich der Landrat stolz auf das Gesamtergebnis für 2021: »Wir tilgen nicht nur Schulden, sondern bauen auch Vermögen auf.«

kd