Landratsamt fordert Entfernung der Werbung

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Erlaubt sind Werbebanner außerorts dann, wenn sie keine Ablenkung darstellen. Das ist beispielsweise der Fall, wenn sie nach innen gewendet werden und so nur noch von der Sportstätte aus gelesen werden können. (Foto: Kilian Pfeiffer)

Berchtesgadener Land – Das Landratsamt Berchtesgadener Land kündigt in einem Schreiben den Vollzug an: Alle Werbeanlagen an Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften sollen entfernt werden. Vor allem Sportvereine trifft die Entscheidung hart. »Damit könnte uns ein Großteil der Sponsoreneinnahmen wegbrechen, die wir für unsere Jugendarbeit benötigen«, sagt ein Vereinsvorsitzender. Berchtesgadens Bürgermeister Franz Rasp sagt: »Für die Vereine ist das bitter.«


Unerlaubte Werbung

In den vergangenen Monaten seien der Verkehrsbehörde »häufig unerlaubte Werbeanlagen im Außerortsbereich von den Straßenmeistereien gemeldet« worden, heißt es in dem Brief, der an alle Sportvereine, Gaststätten und Unternehmen außerhalb geschlossener Ortschaften rausgegangen ist. Intern waren die Straßenmeistereien dazu aufgefordert worden, die Augen geöffnet zu halten und Auffälligkeiten zu melden.

Die, die unter verstärkter Behördenaufsicht stehen, sind jene, die sich direkt an Bundes-, Staats- und Kreisstraßen im gesamten Landkreis befinden. In den vergangenen Jahren stellte die Werbung außerorts meist kein Problem dar – von wenigen Ausnahmen abgesehen, bei denen die Behörde einschreiten musste. Ist der Werbetext außerorts zur Straße gerichtet, kommt Paragraf 33 der Straßenverkehrsordnung ins Spiel.

Darauf beruft sich nun auch die Verkehrsbehörde: »Jede Werbung und Propaganda ist außerhalb geschlossener Ortschaften durch Bild, Schrift, Licht oder Ton verboten, wenn dadurch am Verkehr Teilnehmende in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können«, heißt es. Dadurch könnten gefährliche Situationen entstehen, im schlimmsten Fall Verkehrsunfälle. In jüngster Zeit habe die Werbung an Bundesstraßen stetig zugenommen, antwortet die Behörde auf schriftliche Nachfrage. Auch die Zahl der Anzeigen hat sich nach Informationen der Zeitung gehäuft. Sämtliche Werbebanner seien bereits in den vergangenen Jahren rechtswidrig angebracht gewesen. Weil so mancher Werbeaufsteller aufgefordert wurde, die unerlaubten Banner und Plakate zu entfernen, wurden nun »aus Gleichbehandlungsgründen auch die Sportvereine auf die Rechtslage hingewiesen«.

Einige Angeschriebene hätten unverzüglich rea-giert und die Werbung bereits entfernt. Berchtesgadens Bürgermeister sagt, dass die Entscheidung für Sportvereine »bitter« sei, Bischofswiesens Bürgermeister Thomas Weber deutet an, dass es deutlich schwerwiegendere »Probleme gibt, mit denen man sich in diesen Zeiten auseinandersetzen sollte«.

Unfälle, die durch Ablenkung aufgrund von Werbeanlagen entstanden sind, sind dem Landratsamt Berchtesgadener Land und der Polizei nicht bekannt. Verwunderlich sei das aber nicht, schreibt das Landratsamt: Niemand würde zugeben, dass er nicht auf den Verkehr geachtet habe. Das verstärkte Interesse an der Entfernung der Werbung sei eine rein präventive Maßnahme – und nicht erst dann umzusetzen, sobald die Werbung eine konkrete Gefahr darstelle.

Innerhalb geschlossener Ortschaften sind Werbeanlagen weiterhin erlaubt. Die Höchstgeschwindigkeit ist dort begrenzt, die Ablenkung somit deutlich geringer.

Die Verkehrsbehörde schlägt in ihrem Schreiben den Vereinen und Unternehmen vor, Werbebanner alternativ anzubringen, so dass eine Wirkung auf den Verkehrsteilnehmer vermieden wird. Das Werbeplakat nach innen zum Sportplatz gerichtet sei unproblematisch und werde nicht beanstandet. In dem Brief gewährt das Landratsamt eine Frist bis 30. Juli 2021.

Frist verlängert

»Wir befinden uns mitten im Sportjahr, wir haben Verträge, die wir erfüllen müssen«, klagt ein Sportwart. Bis Mitte Juli alle Werbung zu entfernen, würde bedeuten: Gelder zurück zahlen. »Dann passt unser Haushalt aber nicht mehr.« Im Landratsamt zeigt man sich gesprächsbereit. Um die Situation zu entschärfen, ist die Frist nun bis Ende des Jahres verlängert worden.

kp