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Das Landratsamt hat angeordnet, dass bei nicht angemeldeten »Corona-Spaziergängen« FFP2-Masken getragen werden müssen. (Foto: Wannisch)

Landratsamt fordert für »Corona-Spaziergänge« Mindestabstand von 1,5 Metern und Masken

Das Landratsamt in Traunstein hat für die »Corona-Spaziergänge« eine Reihe von Auflagen erlassen. In einer Allgemeinverfügung fordert die Behörde die Teilnehmer der nicht angemeldeten Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen im Landkreis insbesondere auf, während der Veranstaltung einen Mindestabstand von 1,5 Meter einzuhalten und durchgängig einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Die Allgemeinverfügung ist bis 31. Januar gültig.


»Auf Grund der zunehmenden Anzahl an 'Spaziergängen' und des damit verbundenen erhöhten Infektionsrisikos sowie der auch zunehmenden Gewaltbereitschaft der Teilnehmer waren Maßnahmen zu ergreifen«, so Michael Reithmeier, der Pressesprecher im Landratsamt, auf Anfrage des Traunsteiner Tagblatts. Auflagen seien erforderlich, »um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu vermeiden, einen störungsfreien Ablauf der Versammlung sicherzustellen und die Beeinträchtigung des Personen- und Straßenverkehrs in tragbaren Grenzen zu halten«.

Die Versammlungen müssen laut Reithmeier 48 Stunden vor dem Beginn bei der Kreisverwaltungsbehörde angezeigt werden. Das Landratsamt könne diese Versammlungen jedoch nicht genehmigen, sondern müsse lediglich davon in Kenntnis gesetzt werden. »Versammlungsverbote dürfen nur verfügt werden, wenn mildere Mittel wie zum Beispiel der Erlass von Auflagen nicht zur Verfügung stehen.«

Der Pressesprecher führt weiter aus, dass die Kreisverwaltungsbehörde bei Versammlungen im Austausch mit der Polizei stehe, um Maßnahmen beziehungsweise um mögliche Auflagen zu besprechen. Und Reithmeier weiter: »Ab Versammlungsbeginn obliegt der Polizei dann die Einsatzleitung und damit auch die Durchsetzung der Auflagen.«

»Zwischen den Versammlungsteilnehmern ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.« So lautet eine der Beschränkungen für nicht angemeldete Versammlungen, die das Landratsamt in der erlassenen Allgemeinverfügung ausgegeben hat. »Die Versammlungsteilnehmer sind während der Versammlung durchgängig zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (FFP2-Maske) verpflichtet. Die Maske darf lediglich zu Identifikationszwecken sowie bei zwingenden Gründen (zum Beispiel für Redebeiträge im Rahmen der Ausübung des Versammlungsrechts) abgenommen werden.« Von der Maskenpflicht befreit seien Kinder bis zum sechsten Geburtstag sowie Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Maske aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund einer Behinderung nicht möglich oder unzumutbar ist, solange dies vor Ort sofort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachgewiesen werden kann.

Die Beschränkungen gelten insbesondere für Versammlungen im Landkreis Traunstein, die in den sozialen Netzwerken angekündigt worden sind beziehungsweise angekündigt werden. Solche Versammlungen sind nach Erkenntnissen der Polizei in Altenmarkt montags ab 19 Uhr, in Tacherting donnerstags ab 17 Uhr, in Trostberg am Brunnen vor dem Rathaus montags ab 18 Uhr, in Traunreut auf dem Rathausplatz montags ab 18 Uhr, in Grassau auf dem Rathausplatz montags ab 17 Uhr, in Traunstein am Stadtplatz am Montag, Dienstag, Donnerstag und Samstag jeweils ab 18 Uhr, in Siegsdorf montags ab 19 Uhr, in Bergen freitags ab 14 Uhr und in Inzell montags ab 18 Uhr.

Zwischen 20 und 100 Teilnehmern

Aufgrund anonymer Aufrufe in den sozialen Medien fanden in der Vergangenheit nach Angaben des Landratsamtes schon einige unangemeldete Versammlungen in Gestalt von »Spaziergängen« gegen die Corona-Regelungen, die Corona-Schutzimpfungen und den damit verbundenen Maßnahmen statt. Die Teilnehmerzahl habe zwischen 20 und 100 variiert.

Obwohl beim ersten »Spaziergang« am 20. Dezember in Traunreut die Versammlung aufgrund der geringeren Teilnehmerzahl noch größtenteils störungsfrei stattgefunden habe, so die Behörde in Traunstein, müsse damit gerechnet werden, dass diese Ansammlungen regelmäßig und bis auf weiteres durchgeführt werden, auch mit einer größeren Anzahl an Teilnehmern. In Trostberg habe am 27. Dezember ein unangemeldeter »Spaziergang« mit rund 100 Teilnehmern stattgefunden, der bis auf weiteres jeden Montag abgehalten werden soll. Der für Versammlungen unter freiem Himmel zwischen den Teilnehmern geltende gesetzliche Mindestabstand von 1,5 Metern seien nicht immer eingehalten worden. Der Maskenpflicht sei nur vereinzelt nachgekommen worden.

Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen konnte bisher nur für den Spaziergang am 20. Dezember in der Stadt Traunreut ein Veranstalter oder eine Person, die die Leitungsfunktion innehatte, zweifelsfrei festgestellt werden. Alle anderen Spaziergänge fanden ohne Veranstalter oder Versammlungsleiter statt.