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Landratsamt hält an Besuchsverbot fest: Behörde will Bewohnern bestmöglichen Schutz geben

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So gut es geht, will das Landratsamt die Senioren in den Altenheimen im Kreis Traunstein vor dem Coronavirus schützen. Aus diesem Grund hat die Behörde ein Besuchsverbot in den Einrichtungen verfügt – und aus diesem Grund hält sie nun auch an ihrem Erlass fest, obwohl sich jetzt Kritik breit macht. Foto: dpa

Landkreis Traunstein – Trotz kritischer Äußerungen von Verfassungsrechtler Professor Friedhelm Hufen in Mainz hält das Landratsamt Traunstein am erlassenen Besuchsverbot in den Altenheimen fest. Auf Anfrage des Traunsteiner Tagblatts teilte Pressesprecher Michael Reithmeier mit, dass die Behörde die Heimbewohner als besonders gefährdete Risikogruppe »bestmöglich« vor dem Coronavirus schützen wolle. Dem Leben und der Gesundheit von Menschen sei derzeit der Vorrang einzuräumen.


In einem Gutachten, das die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (Bagso) in Auftrag gegeben hatte, kommt der Mainzer Verfassungsrechtler Friedhelm Hufen zu dem Ergebnis, dass die Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen in Pflegeheimen im Rahmen der Corona-Pandemie in weiten Teilen gegen das Grundgesetz verstoßen würden. Es gebe begründete Zweifel daran, dass das Infektionsschutzgesetz in seiner geltenden Fassung eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die gravierenden Eingriffe in die Grundrechte von Menschen in Pflegeeinrichtungen darstelle.

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Das Landratsamt Traunstein vertritt laut Michael Reithmeier die Auffassung, »dass das am 11. November erlassene Besuchsverbot bei der zum Zeitpunkt des Erlasses und auch derzeit bestehenden, deutlich erhöhten Infektionsrate eine verhältnismäßige Maßnahme darstellt«. Insbesondere bei älteren Menschen und Vorerkrankten bestehe ein sehr hohes Erkrankungsrisiko.

Da weder eine Impfung noch eine spezifische Therapie zur Verfügung stehen, bestehe nach wie vor die »Gefahr einer Verstärkung des Infektionsgeschehens mit erheblichen Folgen für Leben und Gesundheit der Bevölkerung und einer möglichen Überforderung des Gesundheitssystems«.

»Die letzten Wochen haben gezeigt, dass die Zahl der Infektionen gerade in unserer Region mit exponentieller Dynamik angestiegen ist«, so Reithmeier. Nach der Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts werde das Infektionsrisiko nach wie vor »insgesamt als hoch« und »für Risikogruppen als sehr hoch« eingeschätzt.

Gerade angesichts schwerer und lebensbedrohender Krankheitsverläufe müsse sich das Landratsamt Traunstein weiterhin das Ziel setzen, durch geeignete Maßnahmen eine Ausbreitung der Infektion so weit wie möglich zeitlich zu verlangsamen und gerade Risikogruppen, die vermehrt einer intensivmedizinischen Behandlung bedürfen, »bestmöglich zu schützen«. Reithmeier: »Vor diesem Hintergrund ist das Besuchsverbot eine geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahme, um die besonders risikogefährdeten Bewohner und Patienten der Einrichtungen vor einem erhöhten Ansteckungsrisiko durch externe Besucher zu schützen.«

Der Pressesprecher will nicht in Abrede stellen, dass Besuche durch Angehörige gerade für Patienten in Krankenhäusern und Bewohner von Altenpflegeeinrichtungen oftmals die einzige Möglichkeit sind, soziale Kontakte aufrechtzuerhalten. Seinen Angaben zufolge sind sie von ganz wesentlichem Gewicht für die seelische Befindlichkeit und können bei Erkrankungen auch den Genesungsverlauf positiv beeinflussen. Dennoch handle es sich bei dem Besuchsverbot bei derzeit bestehendem, diffusem Infektionsgeschehen aus infektionsmedizinischer Sicht »um eine entscheidende Maßnahme zur Unterbrechung möglicher Infektionsketten in unserer Region«.

Die Abwägung der betroffenen Rechtsgüter habe im Ergebnis ergeben, so Reithmeier weiter, »dass dem hohen Schutzgut des Lebens und der Gesundheit von Menschen derzeit der Vorrang einzuräumen ist«. Auch habe das Landratsamt »kein totales, unbefristetes Besuchsverbot« erlassen. Die Einschränkung gelte nicht für Geburts- und Kinderstationen für engste Angehörige sowie Palliativstationen und Hospize.

»Darüber hinaus ist die Begleitung Sterbender oder von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen insbesondere durch den engsten Familienkreis nicht vom Besuchsverbot umfasst«. Zudem sei die Maßnahme bis 30. November befristet. Der Pressesprecher betont: »Selbstverständlich stellen wir unsere Maßnahmen ständig auf den Prüfstand und werden das Besuchsverbot anhand der aktuellen Situation sodann neu bewerten.«