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Leutheusser: FDP will Adoptionsrecht für Homosexuelle

Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihren Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Homosexuellen-Ehe gegen Kritik aus der Union verteidigt.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
«Wer Pflichten übernimmt, sollte auch Rechte erhalten»: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP). Foto: W. Kumm/Archiv Foto: dpa

Zugleich sprach sich die FDP-Politikerin dafür aus, eingetragenen schwulen und lesbischen Paaren das Adoptionsrecht zu geben - was in der Union ganz überwiegend abgelehnt wird.

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«Es gibt jetzt seit über zehn Jahren eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. Das hat rechtliche Folgewirkungen, die der jetzt von mir vorgelegte Gesetzentwurf regeln soll», sagte Leutheusser-Schnarrenberger der «Passauer Neuen Presse». «Wer Pflichten übernimmt, sollte auch Rechte erhalten.»

Auch wenn der Koalitionspartner Probleme damit habe - die FDP-Position sei klar: «Die FDP will auch das Adoptionsrecht und eine Angleichung beim Einkommensteuerrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften. Wir sollten nicht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten. Karlsruhe hat zuletzt immer wieder deutlich gemacht, dass die eingetragene Partnerschaft nicht durch die Privilegierung der Ehe benachteiligt werden darf.»

Die steuerliche Gleichstellung ist in der Union umstritten - 13 Abgeordnete hatten sich wie alle anderen Parteien dafür ausgesprochen, andere Unionsleute sind dagegen.