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Lindner verteidigt geplante Öffnung der FDP für Mindestlöhne

Berlin (dpa) - FDP-Vize Christian Lindner stützt Parteichef Philipp Rösler im Streit um eine Öffnung der Liberalen für Mindestlöhne.

«Die FDP will unverändert keine von Politikern befohlenen Mindestlöhne. Dennoch darf man vor Veränderungen am Arbeitsmarkt nicht die Augen verschließen», sagte der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende den Dortmunder «Ruhr Nachrichten» (Samstag). «Die Tarifbindung geht zurück, Geringqualifizierte könnten unter die Räder geraten.»

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Auf ihrem Sonderparteitag in Nürnberg beschließt die FDP an diesem Wochenende ihr Programm für die Bundestagswahl. Rösler will seiner Partei mit einer moderaten Öffnung für Mindestlöhne mehr soziales Profil verschaffen. Lindner betonte, am Arbeitsmarkt dürfe nicht das Recht des Stärkeren herrschen. «Konkret wollen wir erleichtern, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich auf Tarifverträge einigen, die danach für eine Branche allgemein verbindlich erklärt werden können», sagte er. Zuvor müsse aber das Bundeskartellamt gehört werden, damit nicht Konkurrenz verdrängt werde wie damals bei der Post.

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