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+++ Live-Ticker: Tag der Euro-Entscheidungen +++

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Bundesverfassungsgericht
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann der Rettungsschirm ebenso wie der Fiskalpakt in Kraft treten. Foto: Uli Deck Foto: dpa

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der ESM kann starten - verfolgen Sie die Entwicklungen im dpa-Live-Ticker.


(15:58) +++ Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rettungsfonds ESM hat nach Einschätzung der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) keine Auswirkung auf die Ratings der Staaten der Eurozone. Die Entscheidung des Gerichts, die Haftung für Deutschland zu begrenzen, schränke die Handlungsfähigkeit der deutschen Regierung in der Schuldenkrise kaum ein, schreibt S&P in einer veröffentlichten Mitteilung. +++

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(15:30) +++ In Griechenland hat ein neues Treffen des griechischen Finanzministers Ionnis Stournaras mit den Geldgeber-Kontrolleuren begonnen. Das berichtete das Staatsradio. Im Mittelpunkt steht erneut das mehr als 11,5 Milliarden Euro schwere griechische Sparprogramm. Ohne dies können keine Gelder mehr nach Griechenland fließen. +++

(15:00) +++ Nirgendwo in Europa ist die Unterstützung für die EU so stark wie in Deutschland - trotz kostspieliger Rettungsaktionen für andere krisengeschüttelte EU-Staaten. Das geht aus einer veröffentlichten Umfrage des US-Forschungsinstituts German Marshall Fund hervor, das transatlantische Trends verfolgt. +++

(14:24) +++ Italiens Regierungschef Mario Monti hat das Karlsruher Urteil nachdrücklich begrüßt: »Das ist eine gute, eine großartige Nachricht, denn sie beseitigt das letzte Hindernis für das Inkrafttreten des ESM- und Fiskalpakt-Vertrages«, sagte Monti in Rom Italien könnte - wie auch Spanien - ESM-Hilfen in Anspruch nehmen müssen. +++

(14:14) +++ Auch in China wurde die Entscheidung der Karlsruher Verfassungsrichter zum Euro-Rettungsschirm begrüßt. »Das ist eine Erleichterung«, sagte der renommierte Ökonom Li Dakui von der Qinghua-Universität in Peking.

(14:11) +++ Für Kläger Peter Gauweiler ist das Karlsruher Urteil ein Erfolg: »Das Gericht hat im Eilverfahren völkerrechtliche Vorbehalte angeordnet - zum ersten Mal in seiner Geschichte.«

(14:10) +++ Die Bundesregierung sieht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Eurorettung keine Notwendigkeit zu Änderungen am Vertrag zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. +++

(14:01) +++ Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sieht in dem Urteil ein starkes proeuropäisches Signal. »Deutschlands Interessen können nur im europäischen Kontext erfolgreich vertreten werden.« Die deutsche Wirtschaft habe ein existenzielles Interesse an einem stabilen Euro. +++

(14:00) +++ Schäuble: ESM innerhalb weniger Wochen einsatzbereit +++

(13:58) +++ Bundestagspräsident Lammert zum Karlsruher Urteil: »Hätte ich (...) einen persönlichen Wunschzettel abgeben können, wäre das ziemlich ähnlich ausgefallen.«

(13:35) +++ Die internationalen Reaktionen sind überwiegend positiv. Der slowakische Premier Robert Fico: »Wir begrüßen die Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichts, das ein Funktionieren des dauerhaften Euro-Schutzschirmes ermöglicht.« +++

(13:33) +++ Im Gegensatz zu Sparkassen und Genossenschaftsbanken begrüßen die Privatbanken, dass die EZB die Verantwortung für alle Kreditinstitute im Euroraum erhalten soll. +++

(13:22) +++ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Vorschlag der EU-Kommission für eine europäische Bankenaufsicht grundsätzlich begrüßt, aber erneut einen realistischen Zeitplan angemahnt.

(12:45) +++ Die Kanzlerin sicherte erneut zu, dass die Bundesregierung die Einführung einer Finanztransaktionssteuer anstrebt. Deutschland sei hier »Treiber«. +++

(12:43) +++ Merkel betont die Notwendigkeit der geplanten stärkeren Bankenaufsicht. »Die Krise ist von Bankenversagen ausgegangen.« +++

(12:41) +++ Das Karlsruher Urteil ist für die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) ein Aufruf an die Bundestagsabgeordneten, ihre Rechte und Pflichten bei der Eurorettung ernst zu nehmen. +++

(12:29) +++ Merkel bezeichnet Deutschland als Stabilitätsanker und Wachstumsmotor in der EU. »Deutschland geht es gut«, die Bundesrepublik sei stärker aus der Finanzkrise herausgekommen, als sie hineingegangen sei. +++

(12:29) +++ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes begrüßt. »Das ist ein guter Tag für Deutschland, und das ist ein guter Tag für Europa.« +++

(12:13) +++ Dax klettert auf 14-Monats-Hoch +++

(11:54) +++ Der ESM soll im Oktober in Kraft gesetzt werden. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, plant, den Gouverneursrat des Rettungsfonds am Rande eines Treffens der Eurogruppe am 8. Oktober erstmals einzuberufen. +++

(11:48) +++ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sieht im Urteil eine »klare Absage an alle rot-grünen Phantasien einer europäischen Schuldenunion«. +++

(11:46) +++ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: »Der Respekt vor dem Verfassungsgericht führt jetzt hoffentlich dazu, dass auch die Kläger in Zukunft auch nicht mehr behaupten, dieser Vertrag verletze das Grundgesetz.« +++

(11:44) +++ Österreichischer Bundeskanzler Werner Faymann: »Wichtiger Schritt für Europa« +++

(11:40) +++ Bundestagspräsident Norbert Lammert begrüßt die Bestätigung des Gerichts, dass der Bundestag mit Zustimmung zu den Verträgen seine haushaltsrechtlichen Kompetenzen und seine Budgetverantwortung nicht an europäische Organe abgetreten habe. +++

(11:35) +++ Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer: »Ich glaube, dass das ein sehr logischer Schluss des Bundesverfassungsgerichts ist, eine Grenze für die Verschuldung nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zu setzen.«

(11:22) +++ Euroskeptiker Frank Schäffler twittert: »ESM sind die Zähne gezogen. Haftungssumme, Immunität und Dauerhaftigkeit waren unsere Hauptkritikpunkte.« +++

(11:19) +++ Nach Einschätzung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bestätigte Karlsruhe den »Vorrang des Politischen in der Euro-Krise. (...) Das Grundgesetz gilt auch in der Krise. Die Euro-Politik der Bundesregierung führt gerade nicht in eine Haftungsunion.« +++

(11:18) +++ Das Verfassungsgericht fordert die Regierung unmissverständlich auf, alle Interpretationen der Rettungsschirm-Regelungen auszuschließen, die eine höhere Zahlungsverpflichtung für Deutschland begründen könnten. +++

(11:16) +++ SPD-Chef Sigmar Gabriel hält das Karlsruher Urteil für eine gute Nachricht für die deutschen Arbeitnehmer. Gleichzeitig kritisiert er die Europäische Zentralbank für ihren Kurs beim Kauf von Staatsanleihen: »Jetzt kauft die EZB (...) vor allem Zeit für Frau Merkel, denn die Rechnung wird nach der Wahl präsentiert werden.« +++

(11:15) +++ Bundesaußenminister Guido Westerwelle lobt das Urteil als kluge Entscheidung. Es handele sich um ein Urteil »im pro-europäischen Geist unserer Verfassung.« +++

(11:13) +++ Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich zuversichtlich gezeigt, dass nun ein stabiles Bollwerk rund um den Euro gebaut werde. +++

(11:12) +++ Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes: »Das Urteil ist sehr ausgewogen. Es ermöglicht Stabilisierungen über den ESM, stellt aber die Bindung an die Entscheidungen der Parlamente sicher und nimmt eine notwendige Haftungsbeschränkung für Deutschland vor.«

(11:03) +++ Der Rechtsexperte der Linken-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Nešković, nannte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts »mutlos und enttäuschend«. +++

(11:00) +++ Grünen-Chef Cem Özdemir sieht in dem Urteil nur einen Schritt auf dem Weg aus der aktuellen Krise. »Es braucht jetzt ebenso entschiedene Schritte zu einer ausreichend demokratisch kontrollierten Bankenunion, die Einführung der beschlossenen Finanztransaktionssteuer und einen Altschuldentilgungsfonds, der den Krisenländern Luft für weitere Reformen verschafft.« +++

(10:55) +++ Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sieht trotz des Karlsruher Urteils zum Euro-Rettungsschirm ESM enorme Risiken für Deutschland: »Wenn die EZB diesen Kurs wie angekündigt fortführt, dann werden unsere Haftungsrisiken immer größer.«

(10:55) +++ Mit langanhaltendem Beifall reagieren die Abgeordneten des Europaparlaments auf die Karlsruher Entscheidung. +++

(10:54) +++ Das Verfassungsgericht sieht durchaus die Gefahr, dass sich Deutschland bei einer Überschreitung der Haftungsregelungen im ESM so weit verschulden könnte, dass der Bundestag keinen vernünftigen Haushalt mehr erarbeiten kann. +++

(10:47) +++ Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, twittert, dass der Kurs der schwarz-gelben Koalition bestätigt worden sei. Aus seiner Sicht ist die Entscheidung der Karlsruher Richter auch eine Absage an Eurobonds und Tilgungsfonds. +++

(10:44) +++ Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin meint, das Urteil »hat klargestellt, dass auch in europäischen Angelegenheiten nichts geht ohne den Bundestag. In diesem Sinne ist es ein schöner Tag gerade für die Parlamentarier - auch in der Opposition.«

(10:41) +++ Gregor Gysi: »Da haben wir doch was geleistet für die Demokratie.« Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag begrüßt, dass die Karlsruher Richter eine Haftungsbegrenzung eingefordert und die Rechte des Bundestages betont haben. +++

(10:39) +++ Der Dax klettert nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf ein Tageshoch von 7.410 Punkten. +++

(10:37) +++ Den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank will das Gericht erst im Hauptsacheverfahren prüfen. +++

(10:36) +++ SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier begrüßt das Urteil: »Ich bin froh darüber, dass die parlamentarischen Entscheidungen (...) verfassungsrechtlich gebilligt worden sind.« +++

(10:31) +++ Das Gericht entscheide nicht über die Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit des Rettungspaketes, sagte Voßkuhle. +++

(10:30) +++ Voßkuhle nennt zwei Vorbehalte. Der Rettungsschirm dürfe nicht so ausgelegt werden, dass sich der Anteil Deutschlands von 190 Milliarden Euro ohne Zustimmung der deutschen Seite - und damit des Bundestages - erhöhe. Außerdem dürfe die Schweigepflicht für alle ESM-Mitarbeiter nicht dazu führen, dass der Bundestag nicht ausreichend unterrichtet werde. +++

(10:25) +++ Voßkuhle wies darauf hin, dass »die wirtschaftlichen und politischen Folgen, die mit einem deutlich verzögerten Inkrafttreten der angegriffenen Gesetze aufgrund des Erlasses einer einstweiligen Anordnung verbunden sein könnten, kaum verlässlich abschätzbar« seien. Deshalb habe sich das Gericht trotz des Eilantrages Zeit mit der Entscheidung gelassen. +++

(10:23) +++ Voßkuhle weist darauf hin, dass die heutige Entscheidung zum Rettungsschirm nur vorläufig sei. Eine Hauptverhandlung werde folgen. +++

(10:18) +++ Bundesverfassungsgericht lehnt Gauweiler-Antrag ab +++

(10:17) +++ Es müsse sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibe, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. +++

(10:15) +++ Das Bundesverfassungsgericht hat den Beitritt Deutschlands zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM unter Vorbehalten genehmigt. +++

(09:55) +++ Das hoch verschuldete Griechenland soll nach Ansicht von Barroso den Euro behalten. +++

(09:51) +++ Barroso schlägt die Fortentwicklung der Europäischen Union zu einem »Staatenbund der Nationalstaaten« vor. +++

(09:37) +++ Alle Banken in den 17 Euro-Ländern sollen künftig einer mächtigen europäischen Bankenaufsicht unterliegen. Aus Deutschland gibt es Kritik an den Plänen. Die Bundesregierung glaubt, dass der Starttermin Januar 2013 nicht zu schaffen ist und fordert, die Aufsicht auf große Banken zu begrenzen. Die Pläne müssen von allen 27 Ländern einstimmig angenommen werden. +++

(09:35) +++ EU-Kommission schlägt zentrale Bankenaufsicht vor +++

(09:33) +++ Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist der deutsche Aktienmarkt freundlich gestartet. Der Dax gewann in den ersten Minuten 0,22 Prozent auf 7326 Punkte. +++

(09:28) +++ EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die europäischen Regierungschefs zu Disziplin und Geschlossenheit im Kampf gegen die Finanz- und Schuldenkrise aufgefordert: »Europa braucht eine neue Richtung, Europa braucht neues Denken.« +++

(09:24) +++ Die Kontrolleure der Geldgeber fordern von der griechischen Regierung weitere radikale Änderungen im Arbeitsrecht, bei Renten und Entlassungen im Staatswesen: Rentenalter von 65 auf 67 Jahre erhöhen, Sechs-Tage-Woche wieder einführen, bis zu 13 Stunden am Tag arbeiten, Kündigungsfristen und Abfindungen halbieren, Stellen Abbau im staatlichen Bereich. +++

(09:15) +++ Unmittelbar nach Beginn des Schuljahres in Griechenland sind am Mittwoch die Volksschullehrer in einen eintägigen Streik getreten. Sie protestieren damit gegen weitere Gehaltskürzungen als Folge des Sparpakets. +++

(08:09) +++ Präsident Andreas Voßkuhle trifft am Bundesverfassungsgericht ein. +++

(08:01) +++ EU-Kommissar Günther Oettinger: »Ich baue darauf, dass die Rechtsgrundlagen des ESM mit dem Grundgesetz vereinbar sind.« +++

(07:46) +++ Das Ja vieler Abgeordneter zum permanenten Euro-Rettungsschirm ist nach Einschätzung der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping unter Fraktionszwang zustande gekommen. +++

(07:30) +++ Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat unmittelbar vor der Entscheidung über die Massenklage gegen den ESM vor einem Machtverlust des Bundestages gewarnt. +++

(07:08) +++ Die Linkspartei hofft darauf, dass das Bundesverfassungsgericht ESM und Fiskalpakt zumindest teilweise stoppt. »Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz, und das darf so nicht durchgehen«, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht. +++

(06:39) +++ Um 10.00 Uhr will das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt verkünden. +++