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Maas und Schwesig: Rechte von Kindern ins Grundgesetz

Berlin (dpa) - Die Bundesminister Manuela Schwesig und Heiko Maas (beide SPD) plädieren dafür, die Rechte von Kindern im Grundgesetz zu verankern.

Schwesig und Maas
Familienministerin Schwesig und Justizminister Maas kommen zum Festakt anlässlich des 25-jährigen Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland. Foto: Monika Skolimowska Foto: dpa

Dadurch werde klargestellt, «dass Kinder eigene Rechte haben und der Staat die Entwicklung von Kindern auch angemessen fördern muss», sagte der Justizminister bei einem Festakt in Berlin anlässlich des 25-jährigen Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland.

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Der Staat habe die Pflicht, Kinder vor Gewalt und Gefahren zu schützen. Es müsse klargestellt werden, dass bei allen Entscheidungen des Staates die Interessen und Belange von Kindern ausdrücklich berücksichtigt werden. Familien- und Jugendministerin Schwesig sprach sich zugleich für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre aus.

Fast alle UN-Mitgliedstaaten haben die Kinderrechtskonvention ratifiziert. Nach ihr hat jedes Kind etwa das Recht auf Gesundheit, Bildung und Mitbestimmung. Das SPD-geführte Nordrhein-Westfalen will über eine Bundesratsinitiative auf die Festschreibung von Kinderrechten im Grundgesetz hinwirken.

Offizielle UN-Übersicht der Signatar-Staaten der Konvention

Offizielle UN-Übersicht der Signatar-Staaten des Zusatzprotokolls

Volltext der UN-Kinderrechtskonvention

Volltext des Zusatzprotokolls