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Maas verteidigt Vorratsdaten-Gesetz bei SPD-Parteikonvent

Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas hat sein umstrittenes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor den Delegierten des SPD-Parteikonvents verteidigt. «Die Entscheidung über dieses Gesetz ist keine Grundsatzentscheidung über die digitale Freiheit in Deutschland», sagte Maas. Der gemeinsam mit der Union erarbeitete Gesetzentwurf habe mit der alten Vorratsdatenspeicherung aus schwarz-gelben Zeiten nichts zutun. Der Parteikonvent muss entscheiden, ob er den Entwurf mitträgt.

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