Massive Parteiaustritte

Bildtext einblenden
Der CSU-Ortsverband Ramsau hat es seit Herbst mit einer Welle an Parteiaustritten zu tun. Am Dienstag traf man sich zur Hauptversammlung mit Neuwahlen im Präsenzmodus. (Foto: Kilian Pfeiffer)

Berchtesgadener Land – Mehrere CSU-Ortsverbände im Berchtesgadener Land klagen über einen teils deutlichen Mitgliederschwund. Es seien »außerordentlich schwierige Zeiten«, heißt es in einem Schreiben des Ortsverbands Ramsau an die Mitglieder. Dem Ortsverband laufen die Mitglieder weg, im vergangenen Jahr hat allein die Ramsauer CSU knapp zehn Prozent ihrer Mitglieder eingebüßt. Auf Landkreis-Ebene zeigt sich ein anderes Bild, wie der Kreisgeschäftsführer mitteilt.


Ein offen ausgetragener Kampf um die Nominierung des Kanzlerkandidaten, eine Maskenaffäre in Millionenhöhe, umstrittene Entscheidungen in der Corona-Politik: Sind das die Gründe für einen zunehmenden Mitgliederschwund in den Ortsverbänden der CSU?

Anzeige

Es sei stets die Stärke der Partei gewesen, dass die CSU eine »enge Verbindung zur Basis« hatte und den Namen »Volkspartei« tragen konnte, schreibt der Ortsvorsitzende der Ramsauer CSU, Andreas Bönsch, an die Mitglieder. Und weiter: »Diesem Namen wird man momentan allerdings nicht immer gerecht.«

Deutliche Kritik übt der Ortsvorstand am Regierungshandeln der Schwesterpartei, am »ständigen Vorauspreschen und Zurückrudern«. Kaum einer blicke noch durch, »was wann wo und bei welcher Inzidenz erlaubt und verboten« ist.

»Seit einem Jahr gibt es keine neuen Lösungsansätze. Anregungen und Ideen für andere Konzepte sind nicht erwünscht.« Das System mit Lockdowns und Inzidenzwerten sei »längst überholungsbedürftig«, so Andreas Bönsch. Eine Testquote vor Ort müsse her, man müsse neue Wege finden. Für Bönsch ist klar, dass die aktuell niedrigen Umfragewerte der Union eine Konsequenz der Regierungspolitik sind.

Bönsch setzt in seinem Brief nach: Dass die Corona-Politik seit Beginn der Pandemie auf viel Widerstand gestoßen sei, »zeigen auch die massiven Parteiaustritte auf Ortsebene«. Der Ortsvorstand setzt diese in einen direkten Zusammenhang zueinander. Seit Herbst hat der Ortsverband zehn Mitglieder verloren. Die Mitgliederzahl liegt »seit langer Zeit« erstmals wieder unter 100. Für Andreas Bönsch ist dies eine »sehr traurige Entwicklung«. Schönzureden gebe es dabei nichts. Die Austrittswelle habe sogar den Generalsekretär der CSU, Markus Blume, auf die Ramsau aufmerksam gemacht. »Änderungen an der Politik der Staatsregierung konnten damit aber nicht erzielt werden«, schreibt Bönsch.

Die Austritte werfen einen Schatten auf die Arbeit der Ortsverbände, auf die man in der CSU besonders stolz ist. In weiteren Ortsverbänden soll es im Landkreis zu Austritten gekommen sein, bestätigt ein CSU-Politiker in Berchtesgaden. Mehrere Anfragen bei den CSU-Ortsverbänden blieben aber über Tage unbeantwortet.

Bei der Kreis-CSU im Berchtesgadener Land bestätigt man den Verlust von Mitgliedern, so Kreisgeschäftsführer Florian Podehl in einem Antwortschreiben: »Bedauerlicherweise« habe man wegen Corona Mitglieder verloren, schreibt er, »aber wir haben auch erfreulicherweise wegen der Zustimmung zu unseren Maßnahmen neue Mitglieder gewonnen«. Etliche der Maßnahmen hatte der CSU-Ortsvorsitzende Andreas Bönsch noch deutlich kritisiert.

Podehl sagt, in der aktuellen Situation sei es »für alle politischen Parteien nicht leicht (...), neue Mitglieder zu finden«. Gewöhnlich gelinge dies vor allem bei Veranstaltungen, Versammlungen und Aktionen. Die Beweggründe seien meistens persönlicher oder wirtschaftlicher Natur, so Podehl. »Ein sehr häufiger Grund, warum wir Mitglieder verlieren, sind Sterbefälle«, so die Einschätzung der Kreis-CSU. Um aber mehr über die Beweggründe des Parteiaustritts in Erfahrung zu bringen, wolle man sich bei allen ausgetretenen Mitgliedern melden, »jedes einzelne liegt uns am Herzen«. Soweit es die Zeit zulasse, rufe die Kreisvorsitzende, Staatsministerin Michaela Kaniber, dann schon mal persönlich an.

Derzeit zählt die CSU im Berchtesgadener Land 1 345 Mitglieder. Auf eine Antwort zur Frage über die zahlenmäßige Entwicklung der Austritte und in welchen Ortsverbänden diese stattgefunden hatten, verzichtete die CSU.

Vorgestern Dienstag hat der Ortsverband Ramsau eine Ortshauptversammlung als Präsenzveranstaltung abgehalten. Diese war von Januar in den April verlegt worden. Anfang des Jahres hatte es für die Planung heftige Kritik aus den eigenen Reihen gegeben. »Leider gibt es keine Alternativen«, schreibt Andreas Bönsch. Die Zeit zur Bundestagswahl laufe der Partei davon. Bei den Delegiertenwahlen sind in Corona-Zeiten nur Wahlergebnisse aus Präsenzveranstaltungen rechtskräftig, so Bönsch.

Kilian Pfeiffer